5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (im Anschluss an BGHZ 15, 122 und 25, 200). b) In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des leiblichen Vaters Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Dem Beteiligten Ziff. 4 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der sofortigen weite...mehr

Tenor 1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.01.2020 - 6 F 64/18 - wie folgt teilweise abgeändert: Ziffer 2. des Tenors erhält folgende Fassung: Unter Aufhebung der Betreuung des Kindes im Wechselmodell hat der Antragsteller das Recht und die Pflicht zum ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. November 2019, gerichtet gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. Oktober 2019 (Ziff. 4. des Tenors), wird der angefochtene Beschluss zu Ziff. 4. des Tenors unter Beibehaltung seiner übrigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht Normenkette BGB § 516; BGB § 528; BGB § 529; BGB § 1603 Abs. 1; BGB § 1603 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 21.06.2012; Aktenzeichen 157b F 4926/11) Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben. Aufgabe des Verfahrensbeistandes Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Sorgerechtskriterien im Rahmen der Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. Es ist nicht Aufgabe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Die Bewilligung höherer als vom Grundsicherungsträger übernommener Kosten für Unterkunft und Heizung sowie von Leistungen für eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30.11.2015 - 128 F 38/15 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib des beteiligten Kindes N. G., geboren am 21.12.2014, bei seinen Bereitschaftspflegeelt...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind der Kindesmutter maßgebliche Teile der Personensorge entzogen, bedarf es ihrer Anhörung im Unterbringungsverfahren gem. § 167 Abs. 4 FamFG nicht. 2. Für die Beschwerdeberechtigung der Kindesmutter gem. § 59 Abs. 1 FamFG genügt auch nicht, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. April 2011 abgeändert. Dem Antragsteller wird die gesamte elterliche Sorge für die Kinder T... T... und L... T... allein übertragen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die K...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Völklingen vom 7.9.2012 - 8 F 363/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Dem Antragsgegner wird die von ihm für das Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis einer ernsthaften Zahlungsverpflichtung des Grundsicherungsberechtigten zur Bewilligung von Kosten für die Unterkunft Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft durch den Grundsicherungsträger nach § 22 SGB 2 setzt voraus, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fragliche Anerkennung einer Mietzahlungspflicht bei der Berechnung der Grundsicherung Orientierungssatz Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an den Nachweis einer ernsthaften Zahlungsverpflichtung des Mieters bei einem sog Verwandtenmietvertrag für KdUH-Leistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen. formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung. Erkennbarkeit der Vorläufigkeit. Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § 328 Abs 3 SGB 3 in einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der Rückführung ihres Sohnes in die Ukraine. unzureichende Antragsbegründung. allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Rückführungsanordnung Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, §§ 92, 90; ...mehr