11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Hält der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit einer im Bildungsministerium beschäftigten Medienpädagogische Referentin, die Konzepte zur Implementierung der Medienbildung in den Schulen eines Bundeslandes zu erstellen hat, ...mehr

Medizinische Daten haben einen hohen Schutzbedarf. Die von der gematik konzipierten Anwendungen der TI werden mit dem Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und dem BSI abgestimmt. Das BSI zertifiziert wichtige Komponenten der TI, nachdem die einzelnen Komponenten von anerkannten ...mehr

(1) Der Verantwortliche hat zu ermöglichen, dass ihm vertrauliche Meldungen über in seinem Verantwortungsbereich erfolgende Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zugeleitet werden können. (2) 1Die Beschäftigten einer öffentlichen Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 und 2 dürfen sich unbeschadet ihres Rechts nach Absatz 1 ...mehr

Rz. 57 Ein "Abgleich" personenbezogener Daten kann im Rahmen sog. Dubletten-Prüfungen passieren, die beim "Zukauf" von Adressdaten oder auch im Rahmen von gemeinsamen Werbeaktionen mehrerer Verantwortlicher regelmäßig durchgeführt wird. Insbesondere im letzteren Fall ist die Offenlegung personenbezogener Daten an den ...mehr

Rz. 19 Der Schutz von Sozialdaten greift nach Satz 1 bei ihrer Verarbeitung. Der Oberbegriff "(Daten-)Verarbeitung" fand erst durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) mit Wirkung zum 26.11.2019 Eingang in § 61 Abs. 1 Satz 1. Damit wurde das bis ...mehr

Rz. 2 Hält der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageunzulässigkeit wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift des Klägers; Umfang der Ermittlungspflicht des Finanzgericht Leitsatz (redaktionell) Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) grundsätzlich die Bezeichnung des Klägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Arzt - Tätigkeit bei Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Orientierungssatz Ist ein Arzt in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers, Hier: Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtling, eingegliedert, hat ...mehr

Rz. 19 Bauer, Zur Tatsachenfeststellung im Bewilligungsverfahren der Sozialleistungsbehörden, BB 1991 S. 1643. Bonnermann, Der ärztliche Sachverständige und das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz aus der Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 1995 S. 53. ders. Zur Verwertbarkeit von ärztlichen Beweisunterlagen ...mehr

(1) 1Bei der Datenstelle darf eine Stammsatzdatei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, ummehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung des Sofortvollzuges. vertragsärztliche Versorgung. Zulassungsentziehung wegen mutmaßlichem Abrechnungsbetrug. kein besonderes öffentliches Interesse Orientierungssatz Wirtschaftliche Verfehlungen des Vertragsarztes wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Erforderlichkeit einer Schulung des örtlichen Betriebsrats bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Leitsatz (redaktionell) Unterliegt die geplante Einführung einer Software ("Work Force Management") gemäß § 50 BetrVG der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats, verbleiben zunächst ...mehr

Rz. 7 Das Recht des § 85a Abs. 2 a. F. wurde beibehalten und lediglich redaktionell an die DSGVO angepasst. Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist auch seit dem 25.5.2018 immer ein Antrag. Antragsberechtigt ist zunächst immer die betroffene Person, die verantwortliche Stelle (vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und die nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Normative Branchenorganisation, die ihren Mitgliedern Regeln für die Verarbeitung der Einwilligung von Nutzern anbietet. Begriff ‚personenbezogene Daten‘. Folge von Buchstaben und ...mehr