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Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Cham vom 06.03.2003 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 102,00 EUR (insgesamt also 106,86 EUR) zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem ... mehr

Rz. 34 Durch die Ausübung eines Gewerbes entsteht eine gesetzliche Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Dafür ist eine jährliche Grundumlage zu bezahlen, deren Höhe sich je nach Branche, Umfang und Bundesland richtet. Auskunft hierüber erhält man bei der zuständigen Wirtschaftskammer (z.B. Wiener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall bei einer Privatfahrt eines Taxiunternehmers Orientierungssatz Die Annahme eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall bei einem selbständigen Taxifahrer kommt nicht in Betracht, wenn bei der Fahrt, in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Richtet sich die Nachlaßfolge nach ausländischem Recht, so ist, sofern die Institutionen des ausländischen Erbrechts denen des deutschen Rechts nicht entsprechen, für die Erbschaftsbesteuerung nicht die formale Gestaltung des ausländischen Rechts maßgebend, sondern die wirtschaftliche Bedeutung ... mehr

Eine Ausnahme hiervon regelt das Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013. Nach § 536 Abs. 1a BGB ist der Mieter für die Dauer von 3 Monaten nicht zur Mietminderung berechtigt, wenn der Vermieter eine energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB durchführt. Dies gilt nur für energetische ... mehr

Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist unterhaltsrechtlich dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.[7] In die Bemessung des Wohnvorteils können neben der angemessenen Wohnfläche auch Pkw-Stellplätze in einer Tiefgarage und weitere ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 17.9.2004 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus eig... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unrechtmäßigkeit der widerklagend geltend gemachten Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Vergütung Leitsatz (redaktionell) 1. Die gegen den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers erklärte Aufrechung des Arbeitgebers mit dem von ihm geltend ... mehr

Gesetzestext Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen. Rn 1 Mangels Vereinbarung ist das Darlehensentgelt bei Rückerstattung fällig. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erdgas Münster. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 21. Dezember 2009 (beim Bundeskartellamt eingegangen am 23. Dezember 2009) angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend, mit der Maßgabe, dass die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist die gem. § 411 HGB grundsätzlich dem Versender obliegende Verpackungspflicht ausdrücklich insoweit abbedungen, als der Frachtführer die Pflicht zur Verplanung einer von ihm zu transportierenden Sondermaschine übernommen hat, so haftet er für am Transportgut wegen der nicht vollständigen ... mehr

Musterdokument öffnen Vereinbarung zwischen 1) Erbengemeinschaft _________________________, 2) Anwaltskanzlei _________________________, 1. Die Anwaltskanzlei wird beauftragt, mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Behörde aufgrund einer einstweiligen Anordnung (Regelungsanordnung) des Sozialgerichts (vorläufig) geleistet oder unter Missachtung der sofortigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wandlung/Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. August 1996 – 8 O 14196 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den ... mehr

Tatbestand Die jetzt 76 Jahre alte Klägerin wurde am 13.06.1994 auf dem Friedhof von F. von zwei Hunden angefallen und gebissen. Diese Hunde gehören dem Beklagten zu 1 und wurden vom Beklagten zu 2 ausgeführt. Die Klägerin erlitt tiefe Weichteilverletzungen am linken Unterschenkel, die bis auf die Muskelfaszie ... mehr