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Leitsatz (amtlich) Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon unberührt bleibt, dass das alte Firmenschlagwort als besondere Geschäftsbezeichnung gem. § 5 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 MarkenG neben der neuen Firma ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes im Salzlandkreis bzw für das Gebiet des Altkreises Bernburg für 2005. Heranziehung der Wohngeldtabelle mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau Leitsatz (redaktionell) 1. Entgegen dem Gesetzeswortlaut gilt die den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG eröffnete Möglichkeit, die Höchstdauer der Befristung und/oder die Anzahl der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten K. K. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. März 2022, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Koste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers. Unmittelbare Wirkung. Arten des Nachweises. Rangordnung zwischen der Bescheinigung eines privaten Erwerbers und der einseitigen Erklärung des Bieters. Grundsatz der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsgrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven. Erfüllung der Anforderungen an schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der abstrakten Angemessenheit Leitsatz (amtlich) Die auf einem schlüssigen ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. November 2017 (Az.: B 6 - 35/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1. trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. III. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung. Datenverarbeitungsprogramm. Organisationsentscheidung. Landesregierung. Landespersonalvertretungsrecht Leitsatz (amtlich) Trifft die Landesregierung eine mitbestimmungsfreie Organisationsentscheidung gem. § 61 Abs. 2 PersVG LSA, so lebt das Mitbestimmungsrecht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von Zahlungsansprüchen gem. der VO (EG) 1782/2003 auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses Normenkette BGB § 586 Abs. 1 S. 3, § 596 Abs. 1; VO (EG) 1782/2003; VO (EG) 795/2004 Verfahrensgang Nachgehend Teno...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung. Bestimmtheit eines Beschäftigungsantrags. Vergütungsanpassung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Bestimmtheitserfordernis für Klagen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient dazu im Falle eines stattgebenden Urteils festzulegen, welche ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Anforderung an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten. Bestimmung der Angemessenheitsgrenze beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts Orientierungssatz 1. Allein aus der Auswertung von in Tageszeitungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzugsrecht, Versagung; Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Behörden und Gerichte haben das Recht, einen Vorsteuerabzug zu versagen, wenn objektiv feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, a) ...mehr