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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das AG diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (im Anschluss an die BGH ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich im Rahmen eines Namensänderungsverfahrens um die Einbenennung ihres gemeinsamen im November 1996 geborenen Sohnes. Die Ehefrau war im Dezember 2007 eine neue Ehe eingegangen und hatte im Zuge der Wiederverheiratung unter Beibehaltung ihres Geburtsnamens als Begleitnamen den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 14.06.2021 (Az. 21 F 109/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis 1.000 EUR festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Vaters ist unbegründet. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufgaben und Handlungsbefugnisse des Verfahrenspflegers Leitsatz (amtlich) Die Auffassung, dass Gespräche mit den Eltern nicht zum Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers gehören oder allenfalls äußerst restriktiv zuzulassen seien (so: KG, FamRZ 2000, 1300; OLG Brandenburg v. 12.2.2001 - 9 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ist gestern im BGBl verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2020 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 18. April 2019 - 420 F 304/18 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. Gründe I. Die gemäß § 58 FamFG statthafte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.09.2022 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.04.2022 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 2.000 EUR. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2016 4 Wochen testen

Nach Art. 125 Abs. 1 S. 2 BV haben Kinder Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten. Art. 126 Abs. 1 BV ergänzt dies dahingehend, dass die Eltern das natürliche Recht und die oberste Pflicht haben, ihre Kinder zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. März 2018 aufgehoben, soweit eine Aussetzung der Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die Sache w...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2011 4 Wochen testen

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird der Kontakt zu dem Kind E... H..., geboren am..., untersagt. Dem Antragsgegner wird insbesondere untersagt, a) dem Kind Zutritt zu der Wohnung des Antragsgegners in der H..Straße..., ...Flensburg zu gewähren b) in irgendeiner Form Verbindung zu dem Kind, etwa durch ..., Telefonat, Fax, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2023 4 Wochen testen

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 27.12.2022 – 1 BvR 1943/22 1. Der Maßstab für die verfassungsrechtliche Überprüfung von einen Umgangsausschluss anordnenden fachgerichtlichen Entscheidungen ist nicht stets gleich. Er bestimmt sich im Grundsatz vor allem danach, ob der Ausschluss des Umgangs Lebensverhältnisse betrifft, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2017 4 Wochen testen

Die Entscheidung des BVerfG vom 13.7.2017 stützt sich in ihrer Begründung auf eine ständige Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 2 GG. Die Feststellung, dass die räumliche Trennung eines Kindes von seinen Eltern den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt, der nur unter strikter Wahrung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Auf Grund der Verdrängung der Regelungen des Allgemeinen Teils durch speziellere familienrechtliche Vorschriften hat der Grundsatz der Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils eine geringe praktische Bedeutung. Die Regelungen der §§ 116 ff. oder 119 ff. BGB sind zwar generell anwendbar, doch sind Sonderregelungen für ...mehr