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Rz. 8 Ein in der Praxis des Planfeststellungsverfahrens häufig anzutreffendes Angriffsargument ist der Vorwurf, die ausgelegten Pläne seien nicht vollständig und deshalb fehlerhaft. Die Rechtsprechung hat zum Umfang auszulegender Pläne wiederholt entschieden und dabei Verständnis für Kläger gezeigt, über möglichst ...mehr

In der Diskussion um die geplante Vorratsdatenspeicherung hat sich nun auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet. Er weist den vorliegenden Gesetzesentwurf (dazu ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 396) scharf zurück. Der Entwurf greift laut Arbeitskreis tief in die Grundrechte ein und verstößt zudem ...mehr

Rz. 4 Personenbezogene Datenverarbeitung durch Unfallversicherungsträger und ihre Verbände ist gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nur zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens zulässig (1. Voraussetzung). Das Forschungsvorhaben muss die Erkennung neuer Berufskrankheiten oder die Verbesserung der Prävention oder der ...mehr

(1) 1Die in § 1 Abs. 2 genannten Stellen können zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit ihre Verfahren sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige Gutachter prüfen und bewerten lassen. 2Der Senat regelt das Nähere zu Inhalt und Ausgestaltung des Prüfungs- und Bewertungsverfahrens durch ...mehr

(1) Zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht. (2) Sitz des Landesamts für Datenschutzaufsicht ist Ansbach.mehr

Um ein umfassendes Bild von der Gesundheits- und Krankheitssituation im Unternehmen zu erhalten, geht der Trend zu einer integrativen Datenanalyse vieler Quellen. Diese Entwicklung wird dadurch unterstützt, dass die Arbeitgeber seit 1996 verpflichtet sind, Gefährdungsbeurteilungen der Arbeitsplätze durchzuführen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Kommunikation. Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze. Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden. Gültigkeit Normenkette Richtlinie 2006/24/EG; Charta der ...mehr

Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch des Mitarbeiters auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes. Das Homeoffice ist aber bei vielen Angestellten einer Steuerberaterkanzlei "Thema" und immer mehr Steuerberater ermöglichen ihren Mitarbeitern zumindest das zeitweise Arbeiten von zu Hause aus. In der Praxis ...mehr

Rz. 15 Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe hat sich aus Gründen des Datenschutzes die Notwendigkeit ergeben, gesetzliche Regelungen für die Auskünfte zu schaffen, die das BZSt dem Leistungsempfänger i. S. d. § 48 Abs. 1 S. 1 EStG im Wege einer elektronischen Abfrage ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Akteneinsicht im Steuerermittlungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der Abgabenordnung (AO) besteht kein gesetzlich normierter Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht im Steuerermittlungsverfahren. 2. Der Steuerpflichtige hat im Steuerermittlungsverfahren lediglich einen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 23. Mai 1986 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand Die Verfügungsklägerin betreibt ...mehr

Hält der oder die Bundesbeauftragte oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung von Sozialdaten ...mehr

(1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. (2) 1Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des ...mehr