26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante. kein Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Zahlung der Differenz zwischen dem gezahlten Arbeitslohn und dem Tariflohn Leitsatz (amtlich) Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 1.4.2004 wurde Abs. 2 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer ein Kleinkind alleinerziehenden Hilfebedürftigen auf Leistungen der Grundsicherung trotz Ortsabwesenheit Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 4a SGB 2 erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht, wer ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Das Aufenthaltsrecht eines italienischen Staatsangehörigen als Unionsbürger ergibt sich aus dem Zweck der Arbeitsuche. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnwucher Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung von 5,20 EUR für die Tätigkeit einer Verkäuferin oder auch Packerin im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens (hier: Textildiscounteinzelhandel) für eine Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis 2008 ist sittenwidrig. 2. Die klagende Partei trägt ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Tatbestand: Der Kläger begehrt noch die Feststellung, dass die Be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Existenzgründungszuschuss. zweckbestimmte Einnahme Leitsatz (amtlich) Der Existenzgründungszuschuss gem § 421l SGB 3 ist bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 zu berücksichtigen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag Leitsatz (redaktionell) Die Betriebspartner können in einem Sozialplan vereinbaren, daß Arbeitnehmer, die nach Bekanntwerden eines vom Arbeitgeber zunächst geplanten Personalabbaues einen Aufhebungsvertrag vereinbart haben, eine geringere ... mehr

ECLI:DE:SGHH:2026:0609.S61AY301.26ER.00 1. Ein vollziehbar Ausreisepflichtiger, dem bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, der fortbesteht, kann grundsätzlich auf eine Ausreise in den schutzgewährenden Mitgliedstaat als Ausdruck eigenverantwortlicher ... mehr

Rz. 200 Schwierig für den Versicherungsnehmer zu verstehen, aber durch die Rechtsprechung des BGH entschieden, ist die reale Nichtverfügbarkeit des Arbeitsplatzes. Der BGH (VersR 1998, 1537) hat entschieden, dass es nicht darauf ankomme, ob der Versicherungsnehmer einen Arbeitsplatz gefunden habe, da die Sicherheit ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.2.2006 in das SGB III eingefügt. Zum 1.1.2011 wurden durch das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) v. 24.10.2010 (BGBl. I S. 1417) die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines selbständig tätigen Meisters im Glaserhandwerk Orientierungssatz 1. Ein Glasermeister, der die körperlichen Tätigkeiten eines Glasers nicht mehr verrichten kann, kann zumutbar auf die Tätigkeit einer Fachkraft im Innendienst im Glashandel bzw. Glasbau verwiesen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004. kein fortwirkendes Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit. Prostituierte. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zurückverweisung. Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz. wesentlicher Verfahrensmangel. keine Heilung über § 295 ZPO. kein Absehen von notwendige Ermittlungen im Einvernehmen mit den Beteiligten. Entstehung der Amtsermittlungspflicht Leitsatz (amtlich) ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.11.1987 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt wird, vom 1. bis 4.12.1985 Übergangsgeld und ab 17.1.1986 Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außer... mehr