5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. Dezember 2008 - Az. 35 F 267/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Übrigen wird das Aufenthaltsbestimmungsrec...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessene Aufwendungen. Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim. Nichteheliche Partner. Gesamteinkünfte. Familienselbstbehalt. Zusätzliche Haushaltsersparnis. Besuchsfahrten. Berufsbedingter Aufwand. Zusätzliche Altersvorsorge. Kieferorthopädische Behandlung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstab für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den nicht mit der Kindesmutter verhei-rateten Kindesvater bzw. die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den bisher nicht mit sorgebe-rechtigten Kindesvater Leitsatz (amtlich) 1. § 1626a BGB legt unabhängig von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien. Folgenabwägung Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; EGV 2201/2003 Art. 10 Buchst. a, b, Art. 11 Abs. 8, Art. 40 Abs. 1 Buchst. b, Art. 42 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; EUGrdRCh ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidet das Familiengericht nach mündlicher Erörterung über die elterliche Sorge bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind und ordnet zugleich die Kindesherausgabe durch den bisherigen Sorgerechtsinhaber an, steht diesem zusammen mit einer gegen die Sorgerechtsentscheidung eingelegten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit Folgen von Trennung und Scheidung als gesonderte Angelegenheiten Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Beratungstätigkeit des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung können mehrere gesondert aus der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewichtung der Kindeswohlkriterien bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf einen Elternteil Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Das erste Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinsorgeübertragung zur besseren Förderung des Kindes Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 4.5.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die dem Ant...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerrechtliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen bei Zweifeln am Rechtsbindungswillen aufgrund jahrelang nicht erbrachter Altenteilsleistungen und Rückkehr zum vertragsgemäßen Verhalten nach Verurteilung zur Zahlung von Barleistungen. - Revision eingelegt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung darüber, ob das Kind selbst die Vaterschaft anfechten soll, ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. v. § 1628 BGB. Ein Ergänzungspfleger für das Kind ist für diese dem Anfechtungsrechtsstreit vorgelagerte Frage nicht zu bestellen. 2. Hinsichtlich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte bei der Verwertungspflicht des Hilfebedürftigen von Grundeigentum Orientierungssatz 1. Nach § 12 SGB 2 sind bei der Entscheidung über die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zu Leistungen des SGB 2 als Vermögen alle verwertbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kommen Ärzte bei einer Behandlung von Kindern nach ärztlichem Standard zu dem ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung, so ist die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Information des Landeskriminalamtes und des Jugendamtes entsprechend § 34 StGB gerechtfertigt. 2. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingter Kündigung. Erhöhte Anforderungen an das dreistufige Prüfungsschema bei Krankheit als wichtigem Grund für eine fristlose ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der unangemessenen Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens (Kindschaftssache), das vom Familiengericht - vertretbar - bis zum Abschluss eines weiteren familiengerichtlichen Verfahrens ausgesetzt worden ist. Normenkette FamFG § 155; GVG § 198 Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes ist nicht von dem seiner Eltern abgeleitet, sondern eigenständig zu bestimmen. 2. Bei einem 2 ½ Jahre alten Kind ist regelmäßig nach etwa sechs Monaten von einem gewöhnlichen Aufenthalt am neuen Wohnort auszugehen. Dies kann auch bei einem Auslandsstudium ...mehr