7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rn 3 Eine Vormundschaft wird nach I in drei Fällen angeordnet: Nach Nr 1, wenn der Minderjährige nicht unter elterlicher Sorge steht (§ 1626), wenn also ein eheliches Kind keinen lebenden Elternteil mehr hat oder bei einem nicht in einer Ehe geborenem Kind die Mutter verstirbt, ohne dass zuvor eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 30.01.2007 (332 F 975/06)wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Katrin Bender Gleich zu Beginn das frisch in Kraft getretene Gesetz zu Betreuung, Vormundschaft, Pflegschaft! Der gute Vorsatz, der bereits 2020 gefasst wurde, wird nun endlich umgesetzt. Und kennen wir das nicht alle: Bis zur Umsetzung solch guter Vorsätze bedarf es mitunter etwas länger … und allen Beteiligten kommt ...mehr

Da das Sorgerecht höchst persönlich ist, kann es nicht durch Vereinbarung an Dritte übertragen werden. Der Sorgeberechtigte kann aber andere mit der Ausübung der Sorge beauftragen, etwa in Form einer Vollmacht. Eine andere Rechtslage ist nur durch gerichtliche Sorgerechtsänderung erreichbar. Hinweis Um die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander. Sozialhilfe. Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach behindertem Kind. ambulant betreutes Wohnen. Hilfe für junge Volljährige. spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers ...mehr

Rz. 79 Das Gericht hat zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinzuwirken, sofern dies dem Kindeswohl nicht widerspricht, § 156 Abs. 1 FamFG. Nach § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG kann das Gericht jetzt die Eltern zur Teilnahme an einer Beratung durch die Beratungsstellen und Träger der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter. Kindergeld Leitsatz (redaktionell) 1. Nehmen die Großeltern ein minderjähriges Kind, das freiwillig den Haushalt der sorgeberechtigten Mutter verlassen hat, entgegen deren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es entspricht billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 1 FamFG abweichend von dem Grundsatz, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren die Gerichtskosten zwischen den beteiligten Eltern hälftig aufzuteilen, ausnahmsweise einem Elternteil, hier der Kindesmutter, die Gerichtskosten aufzuerlegen, die durch die ...mehr

1. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht ...mehr

Rn 25 Die internationale Zuständigkeit richtet sich mangels vorgehender supranationaler Regelungen nach § 100 iVm § 160 FamFG. Danach reicht es aus, wenn eine der Parteien – auch – Deutscher ist (Nr 1) oder ihren gewöhnl Aufenthalt im Inland hat (Nr 2). Rn 26 Teilw wird unter Berufung auf den Anwendungsvorrang des ...mehr

Im Zusammenhang mit der Qualitätsdiskussion über familienpsychologische Sachverständigengutachten stellt sich zu Recht die Frage, welche Verantwortung die Familiengerichte für eine sachgerechte familienpsychologische Begutachtung trifft. Das Familiengericht hat auch und gerade in Kindschaftsverfahren nicht nur die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) ist unzulässig, wenn dem Elternteil, bei dem sich das minderjährige Kind aufhält, im Zeitpunkt des Erlasses des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses oder zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht die elterliche Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefristeter Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Der Umgangsberechtigte ist durch eine sein Umgangsrecht ausschließende Entscheidung schon allein dann beschwert, wenn die Aussetzung des Umgangsrechtes unbefristet erfolgt. Auch hat er ein berechtigtes Interesse dahin gehend, ...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren regelt (s. dazu BT-Drucks 18/9534), ist bei den Sachverständigen im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag beschränkte sich ihre Kritik auf Einzelheiten. Das ...mehr

Die rechtlichen Regelungen für Paarbeziehungen in Europa sind heute von einer großen Vielfalt und zudem einem dauernden Wandel unterworfen. Daher fällt es manchmal schon schwer, sich überhaupt einen Überblick zu bewahren. Nachfolgend soll es darum gehen, die wichtigsten Entwicklungen und Wertungen der nationalen ...mehr