28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Durchgangsarztes bei falscher Erstdiagnose und weiterer Behandlung Leitsatz (amtlich) 1. Der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft) haftet, wenn der Durchgangsarzt bei der Erstuntersuchung des verunfallten Patienten unzureichende Befunde erhebt, dadurch eine falsche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug um Zug, ohne Rechtsgrund, kein Anspruch Verfahrensgang Ten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entega. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 12. Mai 2010 (beim Bundeskartellamt vorab per Fax eingegangen am selben Tage) angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen die ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 09.09.1997; Aktenzeichen 25 O 697/96) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. September 1997 – 25 O 697/96 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal Leitsatz (redaktionell) Die Bezugnahme auf die Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 15. April 2019, in der von dem hinreichenden Tatverdacht der Steuerhinterziehung die Rede ist – aufgrund der bewusst wahrheitswidrigen Behauptung, die betroffenen ... mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 09.10.2025; Aktenzeichen I ZR 159/24) OLG Stuttgart (Urteil vom 07.08.2024; Aktenzeichen 3 U 233/22) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus einer Erklärung, die der Verbraucher als Widerruf verstanden wissen will, muss sich sein Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig ergeben. Wird die Kündigung eines Vertrags mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter erklärt, kann diese Erklärung nicht ohne Weiteres als Widerruf verstanden ... mehr

Normenkette BGB §§ 13-14, 312, 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 312g Abs. 1, §§ 355, 356 Abs. 3, § 357a Abs. 2, § 361 Abs. 1, §§ 631, 650p Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 03... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Leitsatz (amtlich) Da der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 24.601,50 DM. Tatbestand I. Der Gläubiger hat am 9.2.1996 beim Tribunal d'Instance de Forbach ein (rechtskräftiges) Urteil erwirkt, nach dem die Bekl... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 650,65 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.01.2018 sowie weitere 1.029,35 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.01.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2018 werden verworfen. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung des objektiven Wohnwerts im Mangelfall. Unterhalt der nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l BGB. Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsverpflichteten für den Erwerb eines Wohnhauses Leitsatz (redaktionell) 1. Zinsleistungen für einen Kredit, den der zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprung- und Lagerlosgewinne; Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung; Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung Leitsatz (NV) 1. Sog. Absprung- und Lagerlosgewinne unterliegen auch dann der ... mehr