6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) § 202a StGB [Ausspähen von Daten] ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Dabei ist es für die zivilrechtliche Haftung unbeachtlich, ob der Inanspruchgenommene Täter, Anstifter oder Gehilfe der strafbaren Handlung nach § 202a StGB war. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur beabsichtigten Abteilungsschließung bei vorheriger Verneinung einer Betriebsänderung im Rahmen eines Eilantrages des Betriebsrats auf Unterlassung Leitsatz (amtlich) Hat das Landesarbeitsgericht im Verfahren zum Erlass einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten. Urlaubssemester. kein Darlehen wegen besonderem Härtefall Leitsatz (amtlich) 1. Studierende unterfallen auch während eines Urlaubssemesters dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2. 2. Die Gründe für die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Belegnachweis. missing trader. Umsatzsteuersonderprüfung. Rechnung. Kaufvertrag. Abholer Leitsatz (redaktionell) 1. Belege, die von einer Umsatzsteuersonderprüfung für ordnungsgemäß befunden worden sind, können – ohne daran durch § 173 Abs. 2 AO gehindert zu sein – von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages „Projekt Newsroom” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland vom 17. Februar 2022 (VK 40/21 - L) teilweise aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Wertung der Angebote nach erneuter Prüfung der Eignung der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Ghetto Bialystok. rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit Orientierungssatz § 1 Abs 1 S 1 ZRBG, der die Ausübung einer aus eigenem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform Leitsatz (amtlich) Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Bautzen in Sachsen. schlüssiges Konzept durch Nachbesserung im Jahr 2016 im Hinblick auf die Vergleichsraumbildung Leitsatz (amtlich) Die Richtlinie des Landkreises Bautzen zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten. Zweck. Steuererhebung. Bekämpfung von Steuerbetrug. Gerichtliche Nachprüfung. Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten. Vorherige Verwaltungsbeschwerde als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der marktgerechte Restwert eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs begrenzt die Anrechenbarkeit des für das Fahrzeug erzielten Veräußerungserlöses im Rahmen der Vorteilsausgleichung. Denn soweit der Geschädigte bei der Veräußerung einen den marktgerechten Restwert ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juni 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (2 O 338/06) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Zah...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Lieferaufträge. Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanziert wird. Kriterien für die Auswahl der Bieter. Erfordernis einer Registrierung oder einer von der nationalen Behörde für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 28.01.1999 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 10.09.1998 wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen...mehr