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Normenkette BGB §§ 823, 847 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 15. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 28.9.2001 – 15 O 255/00 – abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.068,46 Euro nebst 4 % Zinsen hieraus, der Beklagte zu 1) seit ... mehr

Der Rechtsuchende suchte den Rechtsanwalt in einer rechtlichen Angelegenheit auf. Der Rechtsanwalt versäumte dabei die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten. Er nimmt das Mandat auf und wird tätig. Während der Bearbeitung des Mandates (Alternative: Am Ende des Mandats) merkt der ... mehr

Rz. 42 Dieses Thema ist heikel, weil die Haftpflichtversicherer den Eindruck haben, es sollten Kosten der allgemeinen Lebensführung auf sie abgewälzt werden. Zu beachten ist auch, dass man schnell bei den Heilbehandlungskosten ist. Viele Aufwendungen liegen auf der Grenze. Nicht weiter diskutieren muss man die Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Anspruch des Krankenhauses auf unverzügliche Zahlung gemäß § 13 Abs 6 S 1 des Niedersächsischen Krankenhaus-Sicherstellungsvertrags. gegenläufiger Anspruch der Krankenkasse auf Aufrechnung nach Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.06.2011 - 8 O 434/10 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 1 987,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkt... mehr

Verfahrensgang LG Augsburg (Aktenzeichen 011 O 827/24) Tenor Als das für den Rechtsstreit sachlich zuständige Gericht wird das Landgericht Augsburg bestimmt. Gründe I. Mit Schriftsatz vom 4. März 2024 erhob die in ... (Bezirk des Amts- und Landgerichts Augsburg) ansässige Klägerin (im Folgenden auch: Antragsgegnerin ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 30.7.2004 - 4 HKO 92/03 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheits... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den Betreiber einer Skipiste trifft eine Pistensicherungspflicht. Er hat im Pistenbereich oder aber in deren Einzugsbereich befindliche Stützen und Lichtmasten durch Anbringung von aufpralldämpfendem Material zu sichern. 2. Einen Snowboardfahrer, der im Zuge eines "bach-side-turns" gegen einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Arbeitsvertrag. Auslegung. Höhe des Arbeitsentgelts und Vertragsauslegung Leitsatz (redaktionell) Soll für einen Bankenvorstand, der als solcher nicht mehr tätig sein soll, durch eine arbeitsvertragliche Regelung die Zeit bis zur Beendigung des anschließenden ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit ... mehr

Musterdokument öffnen Der Antragsgegner ist verpflichtet, an das Kind _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Kindesmutter einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des Mindestbedarfs der jeweils ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbereitschaft. Entgeld Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 9 Sa 2140/03 Normenkette BAT § 15 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Emden vom 12.11.03 – 1 Ca 481/02 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung hat der Beklagte 20 %, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit von Provisionsansprüchen hinsichtlich der tarifvertraglichen Ausschlussfrist. Tarifvertragliche Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Werden Provisionsansprüche zu einem vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitpunkt fällig, so beginnt ab diesem Tag die tarifvertragliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenswertbemessung, wenn Gegenstand des Verfahrens vom gesetzlichen Unterhaltsrecht völlig losgelöste, allein auf vertraglicher Grundlage basierende Leibrentenansprüche sind Leitsatz (amtlich) 1. Ist Gegenstand des Verfahrens ein Unterhaltsanspruch, der durch Vertrag geregelt ist, ... mehr

Verfahrensgang LG Lübeck (Urteil vom 23.06.2023; Aktenzeichen 2 O 297/22) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Juni 2023, Az. 2 O 297/22, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ... mehr