5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der elterlichen Sorge handelt es sich um einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der nicht auf zwei getrennte Verfahren - Sorgerechtsregelung bei Getrenntleben der Eltern und bei Kindeswohlgefährdung - aufgeteilt werden darf. 2. Wenn eine Kindeswohlgefährdung im Raum steht, darf das ...mehr

Bagatellklausel Anwendungsbereich § 18 VersAusglG 2 Anwendungsfälle § 18 VersAusglG 3 ff. Ausschluss des Wertausgleichs durch die ~ § 9 VersAusglG 8 beim Versorgungsausgleich § 24 VersAusglG 4; § 25 VersAusglG 10 Ermessen des Gerichts § 18 VersAusglG 12 gerichtliche Entscheidung § 18 VersAusglG 18 geringe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungsumfang des Gerichts zur Hilfebedürftigkeit des Antragstellers bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Zuständigkeit in Unterhaltssachen. Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern, der parallel zu einem Verfahren auf Trennung der Eltern in einem anderen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Nürnberg vom 24.7.2000 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert für da...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock - Familiengericht - vom 11.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 4. Der ...mehr

Rz. 455 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 31–35] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 456 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenführung des bei Pflegeeltern lebenden außerehelich geborenen Kindes und des leiblichen Vaters nach Entziehung des Sorgerechts der Mutter Leitsatz (redaktionell) 1. Die staatlichen Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung der §§ 1666, 1666a BGB neben den Grundrechten aus Art. 2, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusfeststellungsverfahren: Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung für Tätigkeit als Familienhelferin Orientierungssatz 1.Ausgangspunkt der Prüfung der Sozialversicherungspflicht ist zunächst das Vertragsverhältnis der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater nach dem Gleichgültigkeitstatbestand. 2. Ein objektiv mehrdeutiges Verhalten, das sowohl auf Rücksichtnahme auf das Kind als auch auf Gleichgültigkeit beruhen kann, lässt nur dann ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.11.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.11.2010 auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind H auf die Kindeseltern wird zurückgewiesen. Di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Plauen im Vogtlandkreis. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Fortschreibung anhand des Mietwertindex für den Freistaat Sachsen. Methodenfreiheit Leitsatz (amtlich) Die Fortschreibung eines schlüssigen Konzeptes ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gestaltung des regelmäßigen Umgangs hat die besondere Situation, dass der umgangsberechtigte Vater in einem Drei-Schicht-System arbeitet, zu berücksichtigen. Auch insoweit bedarf es einer vollstreckbaren Regelung. Unter Beachtung eines Schichtdienstes auch der Mutter kann ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in § 1684 Abs. 1 BGB gesetzlich statuierte Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist eine Konkretisierung der den Eltern grundrechtlich zugewiesenen Verantwortung für ihr Kind. Die Aufgabe der Pflege und Erziehung ihres Kindes ist nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eine den Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige. Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes. Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG. ...mehr