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Normenkette BGB § 1835 Abs. 4, § 1836; RVG §§ 2, 13-14; RVG-VV Nrn. 2300, 2503 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschlüsse des AG Darmstadt vom 7.11.2011 und vom 7.10.2010 (51 F 13...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils Leitsatz (redaktionell) 1. Im Ausnahmefall kann es erforderlich sein, dem nicht sorgeberechtigten Elternteil auch das Umgangsrecht mit seinem Kind zu entziehen. 2. Dies kann dann veranlasst sein, wenn die dringende ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA Antrag auf Ermächtigung zur Anwendung unmittelbaren Zwangs gemäß § 90 Abs. 1 FamFG Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen In der Familiensache der ... – Antragstellerin –, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen Herrn ... – Antragsgegner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der begleitete Umgang mit einem minderjährigen Kind kann vorübergehend auch in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, um diesem die Akzeptanz der künftigen Kontakte zwischen umgangsberechtigtem Elternteil und Kind zu erleichtern. Voraussetzung dafür ist, dass keine Kindeswohlgesichtspunkte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch. Aufenthaltserlaubnis. Beweiswürdigung. Denkgesetze. Erfüllung. Erledigung. Familienangehöriger. Familiennachzug. familiäre Lebensgemeinschaft. Klagebefugnis. Personensorge. Rechtsschutzbedürfnis. Titulierung. Verfahrensmangel. Vergangenheit Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung und Folgesachen. Streitwertbeschwerde der Rechtsanwältin Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin … wird die Streitwertfestsetzung im Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Lahnstein vom 25.09.2000 teilweise abgeändert. Der Streitwert wird für die ...mehr

Rz. 54 Bei letztwilligem Ausschluss der Vermögenssorge der Eltern (§§ 1638, 1809 Abs. 1 BGB), bei konkretem bzw. abstraktem Interessengegensatz (§§ 1629 Abs. 2, 1824, 1789 Abs. 2 BGB) oder bei Gefährdung des Vermögens (§ 1666 BGB) übernimmt die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes ein Ergänzungspfleger (§ ...mehr

Leitsatz Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung einer in Malaysia getroffenen Sorgerechtsentscheidung für dreijährige Zwillinge, die seit ihrer Geburt zunächst von der Mutter, nach vier Monaten jedoch wegen deren schwerer Erkrankung und baldigem Tod und der starken beruflichen Beanspruchung des Vaters ...mehr

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen Sohn auf die Kindesmutter. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern ist ein im Jahr 2010 geborener gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Im April 2011 trennten sich die Eltern. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge ein Umgangsvergleich geschlossen, so muss geklärt werden, ob dieser Vergleich eine einstweilige oder abschließende Einigung enthält. Der Billigungsbeschluss eines solchen Vergleichs ist auch bei offenkundigen Fehlern nur anfechtbar, wenn der Vergleich ...mehr

Rz. 179 Offenbar geht die Tendenz bei sich trennenden, bereits getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern dahin, auch weiterhin in vollem Umfang ihrer Verantwortung gegenüber dem minderjährigen Kind in jedweder Form nachkommen zu wollen. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, entwickelte sich in der jüngeren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25.2.2011 erlassene Beschluss des AG - Familiengericht - N. geändert und der Antrag der Antragstellerin auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Wert: bis 4.500 EUR. Gründe I. Die Antragst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes 2 bei wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten Orientierungssatz 1. Im Rahmen des § 86b Abs. 1 SGG muss eine bestehende Rechtsposition durch Anordnung der Vollziehung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung verteidigt werden; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsfähigkeit einer Interaktionsbeobachtung Normenkette FGG § 50 Abs. 5, § 67a Abs. 3 Verfahrensgang Gründe Die nach §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5 S. 2, 56g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin führt in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Um...mehr

Rz. 52 Ausgangspunkt ist, dass grundsätzlich alle Unterhaltsansprüche begrenzt (herabgesetzt und/oder befristet) werden können. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Begrenzbarkeit aller Unterhaltsansprüche bildet der Unterhalt wegen Kinderbetreuung. Der Betreuungsunterhaltsanspruchmehr