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Entscheidungsstichwort (Thema) Branntweinmonopol. Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen, setzt nicht den Nachweis einer Steuerhinterziehung voraus. 2. Voraussetzung für den Entzug ist die mangelnde Vertrauenswürdigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Fortschreibung nach dem Verbraucherpreisindex für Sachsen-Anhalt. Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Für einen Zweipersonenhaushalt gilt eine Wohnfläche von 60 qm als angemessen. Die Ermittlung der angemessenen Miete nach § 22 SGB 2 hat auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Umschulung zum Arbeitserzieher. rechtswidrige Ablehnung durch Rentenversicherungsträger. Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistung. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Auswahlermessen. Ermessensreduzierung auf null. Wunsch und Wahlrecht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung aus beiden Urteilen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung Leitsatz (redaktionell) Zwar kann ein Beschäftigungsanspruch auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Jedoch sind an den Verfügungsgrund bei vorausgesetzter Verdrängung anderer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittel. Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller des Fertigarzneimittels “Pamidronat XY". Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts. Rechtmäßigkeit der vorläufigen Belastung der Apotheken mit der Rabattverpflichtung. Voraussetzungen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Auslegung eines sog. Altvertrages kann im Einzelfall ergeben, dass nach Pachtende auch eine Übertragung der dem Pächter im Zuge der GAP-Reform zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den Verpächter nicht vereinbart ist und deshalb nicht verlangt werden kann. Normenkette BGB § 596 Verfahrensgang Te...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Einpersonenhaushalt in Freital im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Sachsen. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2014. Konzept von Januar 2013 in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt der Großeltern in einem anderen EU-Staat Leitsatz (redaktionell) 1. Einer in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmerin tätigen Staatsangehörigen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neubewertung einer Strafrechtsklausur in der 2. Juristischen Staatsprüfung Leitsatz (amtlich) Bei Prüfungen, bei denen die Gründlichkeit der Untersuchungen oder die Überzeugungskraft der Argumente wichtige Bewertungskriterien sind, muss die damit möglicherweise verflochtene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit Schließanlage gesichertem Rechenzentrum. Rechtmäßige Verwertung der Auswertung eines betrieblichen Schließanlagensystems bei Einwilligung des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Widerspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht, Berufung, Versicherungsfall, Versicherer, Ablehnung, Frist, Rechtsschutzversicherung, Anspruch, Bewilligungsreife, Auskunft, Unrichtigkeit, Feststellungsantrag, Eintrittspflicht, Deckungsschutz, Aussicht auf Erfolg, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang. Betriebsübergang. Stilllegung. Wiedereinstellung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Fortsetzung des durch eine Kündigung beendeten Arbeitsverhältnisses, wenn es nach Ausspruch einer wirksamen Kündigung doch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Befugnisse der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats. Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘). Löschung personenbezogener Daten, die unrechtmäßig verarbeitet wurden. Befugnis ...mehr