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Dieses Urteil ist rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.567,73 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus EUR 3.378,73 seit 11.12.2003 sowie aus weiteren EUR 189,– seit 27.4.2004 zu bezahlen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils 5.000,00 EUR zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.12.2006 II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 3) 10.000,00 EUR zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nach polnischem Recht Leitsatz (amtlich) Die Leistungsfähigkeit eines gesteigert unterhaltspflichtigen Empfängers von Leistungen nach dem SGB II bemisst sich nach dessen zumutbar erzielbaren Einkommens. Ein in Deutschland lebender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenberechnung. Beitrittsgebiet. aktueller Rentenwert (Ost). Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Zugrundelegung eines besonderen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs verstößt ... mehr

1. Die Abtretung einer (patent-)anwaltlichen Honorarforderung stellt eine Inkassozession dar, wenn die Beteiligten die überschießende Außenstellung eines Treuhänders mit der Übertragung des Vollrechts wollen. Dies kann beispielsweise bei der Vereinbarung einer Geschäftsbesorgung zum Zweck der prozessualen Durchsetzung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 3 O 2004/19, vom 29.04.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.518,15 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit. Nichtmitteilung der Aufnahme einer einwöchigen unentgeltlichen Tätigkeit. Arbeitslosigkeit. Beschäftigungslosigkeit. Arbeitsfähigkeit. Verfügbarkeit. Erreichbarkeit. Erlöschen der Arbeitslosmeldung. rückwirkende Aufhebung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GlüStV 2011) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kommt es bei der Ausführung eines Saltos auf einem Trampolin in einer Freizeitanlage zu einer Schädigung der Wirbelsäule mit Querschnittlähmung, so trifft bei grundsätzlich gegebener Haftung des Inhabers der Freizeitanlage den Benutzer ein Mitverschulden von 30 %, da es allgemeiner Lebenserfahrung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts. wichtiger Grund für die Aufhebung der Beiordnung Leitsatz (redaktionell) Die Weigerung des Mandanten, eine nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erteilte Kostenrechnung zu bezahlen, ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit im Rahmen des ... mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 11.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 321/21) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Rz. 113 Zu den Geschäften an der Warenterminbörse für den Agrarhandel in Hannover (WTB) gelten nach dem Schreiben der OFD Frankfurt v. 28.1.2015 [1] die folgenden Regelungen: Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersruhegeld – Abgrenzung von planmäßiger und planwidriger Überversorgung – Änderung einer Ruhegeldordnung Leitsatz (redaktionell) Ob eine relative Überversorgung vorliegt, die planwidrig ist, muss im Wege der Auslegung der Rechtsgrundlage entschieden werden. Das hat bei einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht eines Arbeitnehmers zur Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Fax oder E-Mail. Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, eine Kopie einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorab ... mehr