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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Dass Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren i.d.R. nicht unter Hinweis auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung (wegen Mutwillens i.S.d. § 114 ZPO) versagt werden kann, gilt grundsätzlich auch für Verfahren zur Regelung des Umgangs, die ohne vorherige Inanspruchnahme des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Auch Übernachtungen und Ferienaufenthalte gehören zu normalen Umgangskontrakten – und zwar auch bei kleineren Kindern. Insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte wegen größerer örtlicher Entfernungen einen hohen Aufwand treiben muss, um den Kontakt zu seinem Kind zu pflegen, besteht ein sachlicher Grund, Umgang ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2012 4 Wochen testen

(Telefon-)Interview mit Eva Becker, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht, Berlin Eva Becker FF Schnitzler: Der neu gewählte Ausschuss ist seit November, also seit fünf Monaten im Amt. Was sind die Schwerpunkte, was sind die Ziele? Becker: Wir wollen weiter daran arbeiten, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Kindergeldberechtigung durch widerrechtliche Kindesentziehung im Inland. Bezugsberechtigung des Kindergeldes bei Kindesentziehung im Inland Leitsatz (redaktionell) Durch eine widerrechtliche Kindesentziehung im Inland wird kein auf Dauer angelegtes Obhutsverhältnis und damit keine ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 27 Die Vorschrift des § 156 II hat va in Umgangsverfahren Bedeutung. Es ergeben sich zugleich inhaltliche Probleme: Bislang besteht Unklarheit darüber, ob eine Umgangspflegschaft (§ 1684 III 3–5 BGB), ein begleiteter Umgang (§ 1684 IV 3–4 BGB), ein Ausschluss oder eine Einschränkung des Umgangs (§ 1684 IV 1, 2 BGB) ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2014 4 Wochen testen

Der Gesetzgeber hat die Wirkung von Störungen bei der Ausübung des alleinigen Sorgerechts im Verhältnis zur Mitsorge im Fall des Ruhens der elterlichen Sorge anders geregelt. Hierauf weisen die Vorschriften der §§ 1678 Abs. 1 Hs. 2 und Abs. 2 BGB hin. Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie gemäß den §§ ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Einwanderungspolitik. Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Gegen einen Drittstaatsangehörigen ergangene Rückkehrentscheidung. Minderjähriger Drittstaatsangehöriger, der im Fall einer Rückkehr von seinen Eltern getrennt würde. Kindeswohl. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Anspruch von Großeltern auf Umgang mit dem Enkel bei tiefgreifenden Störungen in der Beziehung zu dessen Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Der Umgang von Großeltern mit dem Enkel schadet dem Kind, wenn die Großeltern die Eltern der Enkel für erziehungsunfähig halten, diese ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens vor, so sieht § 155a Abs. 3 FamFG in Ergänzung zur gesetzlichen Vermutung des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB eine starke Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes vor:[50] Das Gericht soll im schriftlichen Verfahren auf der Grundlage des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3.8.2012 - 10 F 269/11 AD - wird zurückgewiesen. 2. Di...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.06.1984 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 8. Mai 1984 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbestand I. 1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sta...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einstweiliger Rechtsschutz. Kosten der Unterkunft. Angemessenheit. Rückführung eines bislang in einer Pflegefamilie lebenden Kindes in den Haushalt; Folgenabwägung Orientierungssatz Die Angemessenheit einer Unterkunft richtet sich nicht nur nach dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Für die Genehmigung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung von Minderjährigen nach §§ 1643, 1697a BGB ist nicht in jedem Fall die Vertragskonstruktion mit dem geringsten Risiko zu wählen. Vielmehr ist eine Abwägung der Risiken und Vorteile vorzunehmen. Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2012 4 Wochen testen

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Anfechtung der Vaterschaft durch den Putativvater dadurch ausgeschlossen ist, dass er bereits vor Abgabe der Anerkennungserklärung Kenntnis vom Mehrverkehr der Kindesmutter hatte. Sachverhalt Die Eltern des am 3.10.2009 geborenen Kindes waren seit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2024 4 Wochen testen

27. Studienreise nach Griechenland 15. bis 22.5.2024 Argiris Balomatis Wir alle kennen die Situationen im familienrechtlichen Mandat. Eher früher als später werden wir gefragt: Und was kommt am Ende dabei raus? Beim munteren Zahlenspiel im Unterhalt oder bei der Zugewinnberechnung mögen wir uns in der Lage sehen, ...mehr