6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Familienzusammenführung. Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung. Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte. Nationale Regelung, die eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit erlaubt, dass dem Zusammenführenden seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Impfschaden. ursächlicher Zusammenhang zwischen Hepatitis-Impfung und Diabetes mellitus. Wahlfeststellung zwischen Sachverhaltsvarianten. alternative Kausalität Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze der Wahlfeststellung gelten auch im sozialen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes. Einpersonenhaushalt in Pinneberg. Clusterung und Bildung von Wohnungsmarkttypen. unzureichende Festlegung eines einheitlichen örtlichen Vergleichsraums. fehlende tatsächliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Strafbarkeit wegen Betrugs durch sog. Ping-Anrufe. Normenkette StGB § 263 Abs. 1 Verfahrensgang LG Osnabrück (Urteil vom 06.03.2013) Tenor Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. März 2013 werden verworfen. Die Angeklagten ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Techniker. Annahme und Durchführung einzelner Auftragsangebote für einen Bildungsträger über einen längeren Zeitraum mit Unterbrechungen. Bestehen eines Rahmenvertrags. Abstellen auf die jeweiligen Verhältnisse des einzelnen Auftragsangebots Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Thailand in die EU eingeführt wurden. Leitsatz (amtlich) 1. Auf der Grundlage der von OLAF ermittelten Tatsachen ist im Einzelfall ...mehr

Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Normenkette § 2a, § 32a, § 32b, § 32c, § 32i, § 85, § 88a AO, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 3 FGO, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 13, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art. 17, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Obligatorische Anschlussversicherung. Freiwillige Versicherung. Europarecht Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 14 VO (EG) Nr. 883/2004 verdrängt nicht Art. 11 Abs. 3 a VO (EG) Nr. 883/2004. 2, Bei der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V handelt es sich um eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 SGB 7. gesicherte medizinisch-wissenschaftliche oder epidemiologische Erkenntnisse. bestimmte Berufsgruppe. posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters Orientierungssatz 1. Zur Nichtanerkennung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwasserbeitrag. Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. Gesetzgeberischer Gestaltungsauftrag. Unzulässige Rechtsausübung. Verwirkung. Pflichtverletzung. Ordnungsgemäße Aktenführung Leitsatz (amtlich) 1. Es bestehen Bedenken, ob das baden-württembergische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zutreffende Eingruppierung einer Industriekauffrau und geprüften Industriefachwirtin Leitsatz (redaktionell) Die bloße Behauptung, eine Arbeitnehmerin verfüge über "kaufmännische Spezialkenntnisse" genügt nicht, um das Vorliegen der tariflichen Anforderungen der Gehaltsgruppe K5 nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff „Berufseinsteiger“ nicht diskriminierend Leitsatz (amtlich) Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem Begriff "Berufsanfänger" in einer Stellenanzeige nicht gleichzusetzen. Anders als die in einer Stellenanzeige enthaltene Formulierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheits- und Wohnflächengrenze. Einpersonenhaushalt. Dresden. Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 für die Zeit ab 1.12.2010 kein schlüssiges Konzept. Anwendung der Werte der IWU-Stellungnahme vom 16.2.2012 für 2011 Orientierungssatz 1. ...mehr