3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Es ist mit GG Art 6 Abs 5 und GG Art 3 Abs 1 vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes (NEhelG) (1970-07-01) die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1949-07-01 geborenen nichtehelichen Kindes zu seinem Vater und zur väterlichen Familie weiter nach dem ...mehr

Gründe: I. [1] Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urt. v. 9.4.2024 § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 BGB für mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar erklärt. Zudem hat es angeordnet, dass die vorgenannten Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2025, fortgelten sowie dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. sexueller Missbrauch in der Kindheit. Beitrittsgebiet. Härteregelung nach § 10a OEG. Schwerbeschädigung mit einem GdS von 50. posttraumatische Belastungsstörung. ambivalentes Verhältnis des Opfers zum Schädiger. besonderes berufliches ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Adoption durch eine eingetragenen Lebenspartnerschaft. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Annehmenden wird unter Abänderung des Beschlusses des AG Oranienburg vom 30.12.2011 - Az.: 37 F 118/10 - ausgesprochen: Die am 16.5.2010 in Berlin geborenen ... wird...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kind hat kein eigenes Beschwerderecht gegen die Entscheidung, welche den Antrag, die Einwilligung des anderen Elternteils in eine Namensänderung zu ersetzen, ablehnt. Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in eine Namensänderung des Kindes. Normenkette ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die nachträgliche Eintragung der festgestellten Vaterschaft durch Beischreibung eines sogenannten Randvermerks nimmt an der Beweiswirkung der Beurkundungen in den Personenstandsregistern nach § 54 Abs. 1 S. 1 PStG teil. Der Beweis der Unrichtigkeit steht gemäß § 54 Abs. 3 PStG offen. Normenkette BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Name des rechtlichen Vaters eines Kindes kann nicht aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater im Geburtenregister getilgt werden. Normenkette PStG §§ 47-48 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des AG Traunstein v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Stiefvater. Fahrtkosten. keine Anrechnung der im Regelsatz enthaltenen Verkehrspauschale. Höhe des Aufwendungsersatzes Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für ...mehr

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 27. Januar 2011 aufgehoben. Die unter unbekanntem Datum ergangenen Entscheidungen des Rates des Stadtbezirks Berlin-Treptow, durch die die Unterbringung der...mehr

DA-FamEStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.7.2012 (BStBl I S. 734) unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Weisung vom 11.7.2013 (BStBl I S. 882), Auszüge aus dem EStG sowie § 89 Abs. 1 AO, § 2 Abs. 4 BKGG, § 2 Abs. 1a SGB VII und § 94 Abs. 3 SGB VIII. Vorwort Die konsolidierte Fassung der DA-FamEStG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dem leiblichen Vater eines nichtehelichen Kindes auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder am 1. Juli 1970 der Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 2 EStG vorerst versagt geblieben ist. 2. In ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater Leitsatz (amtlich) Dem "Scheinvater" steht ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter nach § 242 BGB derzeit nicht zu, da er nach wie vor als rechtlicher Vater des Kindes gem. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwände gegen Vaterschaft im Kindergeldverfahren Leitsatz (NV) Im Kindergeldverfahren kann die Mutter des Kindes, welche die Gewährung von Kindergeld an sich begehrt, nicht mit Erfolg einwenden, der (angebliche) Kindsvater habe die Vaterschaft zu Unrecht anerkannt. Normenkette BGB § ...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Befugnis des früheren Freundes der Kindesmutter, die nach § 1592 Nr. 1 BGB bestehende rechtliche Vaterschaft ihres Ehemannes anzufechten. Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1) innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt. Die Beziehung endete ...mehr