3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Das Kind hat kein eigenes Beschwerderecht gegen die Entscheidung, welche den Antrag, die Einwilligung des anderen Elternteils in eine Namensänderung zu ersetzen, ablehnt. Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in eine Namensänderung des Kindes. Normenkette ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die nachträgliche Eintragung der festgestellten Vaterschaft durch Beischreibung eines sogenannten Randvermerks nimmt an der Beweiswirkung der Beurkundungen in den Personenstandsregistern nach § 54 Abs. 1 S. 1 PStG teil. Der Beweis der Unrichtigkeit steht gemäß § 54 Abs. 3 PStG offen. Normenkette BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Name des rechtlichen Vaters eines Kindes kann nicht aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater im Geburtenregister getilgt werden. Normenkette PStG §§ 47-48 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des AG Traunstein v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Stiefvater. Fahrtkosten. keine Anrechnung der im Regelsatz enthaltenen Verkehrspauschale. Höhe des Aufwendungsersatzes Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 27. Januar 2011 aufgehoben. Die unter unbekanntem Datum ergangenen Entscheidungen des Rates des Stadtbezirks Berlin-Treptow, durch die die Unterbringung der...mehr

DA-FamEStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.7.2012 (BStBl I S. 734) unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Weisung vom 11.7.2013 (BStBl I S. 882), Auszüge aus dem EStG sowie § 89 Abs. 1 AO, § 2 Abs. 4 BKGG, § 2 Abs. 1a SGB VII und § 94 Abs. 3 SGB VIII. Vorwort Die konsolidierte Fassung der DA-FamEStG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dem leiblichen Vater eines nichtehelichen Kindes auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder am 1. Juli 1970 der Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 2 EStG vorerst versagt geblieben ist. 2. In ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater Leitsatz (amtlich) Dem "Scheinvater" steht ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter nach § 242 BGB derzeit nicht zu, da er nach wie vor als rechtlicher Vater des Kindes gem. § ...mehr

Das FG Münster hat klargestellt, dass der Anwendungsbereich des § 64 EStG nicht eröffnet ist, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bestandskräftig abgelehnt wurde. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwände gegen Vaterschaft im Kindergeldverfahren Leitsatz (NV) Im Kindergeldverfahren kann die Mutter des Kindes, welche die Gewährung von Kindergeld an sich begehrt, nicht mit Erfolg einwenden, der (angebliche) Kindsvater habe die Vaterschaft zu Unrecht anerkannt. Normenkette BGB § ...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Befugnis des früheren Freundes der Kindesmutter, die nach § 1592 Nr. 1 BGB bestehende rechtliche Vaterschaft ihres Ehemannes anzufechten. Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1) innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt. Die Beziehung endete ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Nach dem Urteil ist der ausschlaggebende Faktor das Kindeswohl. Hinter der Sperre der Vaterschaftsanfechtung gem. § 1600 Abs. 2 Hs. 1 BGB steht die antizipierte und generalisierte Kindeswohlentscheidung in der sozial-familiären Beziehung und die Begrenzung der Anfechtungsberechtigung ist damit bereits das Resultat ...mehr

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat der BGH (FamRZ 2021, 1127 m. Anm. Wellenhofer) zwei Probleme erörtert: die Vertretung des minderjährigen Kindes und die Voraussetzungen der Anfechtung durch den leiblichen Vater. Im Anschluss an BGH, FamRZ 2012, 859, hat er entschieden, dass der mitsorgeberechtigte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandsverfahren: Antrag auf Berichtigung des Geburtenregisters als unrichtig nach der Scheidung der ghanaischen Eltern Leitsatz (amtlich) Wird ein Kind ghanaischer Eltern, das nach ghanaischem Recht - weil während der Ehe geboren - als Kind des Ehemannes der Kindesmutter gilt, in ...mehr