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Investor I besitzt in Stuttgart ein größeres Immobilienobjekt, in dem er ausschließlich steuerfreie Wohnungsvermietung betreibt. Da die vorhandene Zentralheizung nicht mehr den ökologischen Ansprüchen genügt, möchte er eine neue Wärmepumpe in dem Objekt einbauen lassen. Nach intensiven Recherchen hat sich I für die ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 21.5.1997, 36 - S 7170 - 11/57 - 26 031 Das FG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 27.6.1995, V 703/92 die Auffassung vertreten, eine Rücknahme der „wirtschaftlich verbrauchten, zu einer Nutzung nicht mehr geeigneten Zahnspangen zur Entsorgung” lasse nicht den Schluß einer reinen ...mehr

(BGH, Urt. v. 19.7.2018 – VII ZR 19/18) • Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache (hier: einer Küche), kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) darauf an, auf welcher der beiden ...mehr

LSF Sachsen v. 2.1.2017, 213 - S 7225/1/1-2017/23 Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14.6.2016, VII R 12/15 Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung unterlag die Lieferung von Messekatalogen dem Regelsteuersatz (vgl. Kurzniederschrift über die Dienstberatung/den Erfahrungsaustausch für Sachgebietsleiter Umsatzsteuer, ...mehr

BMF, Schreiben v. 06.06.2025, - Die beabsichtigte Veröffentlichung des BMF-Schreibens "Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz; Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024" vom 17. April 2025 wurde zurückgezogen. In Kürze wird hierzu ein überarbeitetes ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 4.1.2017, S 7225 - 108 - St 183 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG kann die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes – mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien ...mehr

Nach § 14a Abs. 4 UStG ist der Unternehmer, der die Lieferung ausführt, verpflichtet, eine Rechnung über die Fahrzeuglieferung zu schreiben. Die Rechnung muss die in § 1b Abs. 2, 3 UStG bezeichneten Merkmale enthalten, damit jederzeit erkennbar ist, dass es sich um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs handelt. Die ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 19.4.2023, VI 358 - S 7225 - 046 Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen unterliegt die Lieferung von Sudoku-Zeitschriften und -büchern dem Regelsteuersatz. Normenkette UStG § 12mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 6.6.2003, S 7279 A - 12 - St I 23 In den Fällen der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer ist dieser Steuerschuldner für die Lieferung des Sicherungsgebers an ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG. In der Rechnung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer hat der ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 10.4.2012, S 7221 A - St 44 3/St 44 5 Die Kurzinformation regelt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung, der Einfuhr und dem innergemeinschaftlichen Erwerb von verschiedenen Holzprodukten in Abgrenzung zum regulären Steuersatz sowie zur Anwendung der ...mehr

Leitsatz Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Normenkette § 3 Abs. 6 UStG, ...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG gilt erst dann als erschüttert, wenn der Nachweis, dass die Warenbewegung dem mittleren Unternehmer zuzurechnen ist, tatsächlich geführt ist. Als Nachweis reicht auch die Mitteilung des Ersterwerbers an den Erstlieferer über einen Weiterverkauf nicht aus. ...mehr

Leitsatz Verschleiert der Unternehmer bewusst die Identität seines ausländischen Abnehmers, kann er sich nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung berufen. Ein Autohändler aus Süddeutschland muss daher die steuerlichen Konsequenzen aus seinen betrügerischen Geschäften tragen. Sachverhalt Ein ...mehr

Der Begriff der Lieferung wird über die gesetzliche Legaldefinition "Verschaffung der Verfügungsmacht" im § 3 Abs. 1 UStG beschrieben. Damit müssen Wert, Substanz und Ertrag an einem Gegenstand auf den Abnehmer übergehen. Im Regelfall erfolgt eine Orientierung an dem wirtschaftlichen Eigentum. Wichtig Rechte werden ...mehr

Diese neue Regelung setzt Urteile deutscher und europäischer Gerichte in nationales Recht um. Sie gilt für alle Umsätze, die nach dem 5.12.2024 ausgeführt werden. Für frühere Lieferungen gewährt die Finanzverwaltung noch Übergangsregeln. Hinweis Zu dem Thema wurde bereits ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom ...mehr