476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung privater Kapitalerträge gleichheitswidrig. normative Steuerpflicht und deren Durchsetzung bei der Steuererhebung. Deklarations- und Verifikationsprinzip im Veranlagungsverfahren. kein Verzicht auf Kontrolle wegen gesamtwirtschaftlicher Belange. Bankenerlaß 1979 als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung kein Rettungsanker bei fehlenden personen- oder verhaltensbedingten Gründen. Screenshot kein Beweis für IT-Manipulation oder Inventurdifferenzen Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ist ein Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Partei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Rasterfahndung im Bankenbereich; Inhaberschaft von Tafelpapieren begründet keinen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht Leitsatz (amtlich) 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung - bedingt vorsätzliche Hilfeleistung - Ermessensunterschreitung der Finanzbehörde hinsichtlich der Höhe der Haftungsinanspruchnahme - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein „Bankgeheimnis“ gem. § 30a Abs. 3 AO 1977 bei Steuerfahndungsprüfung Leitsatz (amtlich) 1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Computerspiel. DVD. Urheberrechtlicher Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts. Online erfolgte Zuweisung. Individuelle Kennung. Keine Weitergabe der Kennung an Dritte. Eingeschränkte Spielmöglichkeiten. Ersterwerber. Weiterveräußerung. Deliktstatus. Erschöpfungsgrundsatz. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Preisanpassungsklauseln stellen eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der wechselseitigen Zustimmung im Vertragsrecht dar, da sie der Verwenderin einen einseitigen Eingriff in den ausgehandelten Vertrag erlauben. Sie sind gemessen an § 307 Abs. 1 BGB nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchsuchung einer Bank Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anordnung zur Durchsuchung der Geschäftsräume einer Bank verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich aufgrund von Ermittlungsergebnissen Indizien für eine Vielzahl von Fällen von Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Bank ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung und verbotene Eigenmacht. Merkmale einer Aufrechnung. Keine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder unerlaubter Handlung Leitsatz (redaktionell) 1. Nimmt der Arbeitnehmer eine Zahlung eines Geschäftspartners in der Absicht entgegen, diese gegen ...mehr

BMF, Schreiben v. 31.1.2013, IV A 3 - S 0062/08/10007-15, BStBl I 2013, 118 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15.8.2012 (BStBl 2012 I S. 850) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen Leitsatz (redaktionell) Zur Mitwirkungspflicht „anderer Personen” gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO. Das Auskunftsrecht des Fiskus unterliegt allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. Die verlangte Auskunft muss zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Rechtsbehelfe. Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine Onlineplattform. Unter dem Gesichtspunkt des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken bei den Zivilgerichten erhobene Klage eines Mitbewerbers des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anscheinsbeweis für unsorgfältige Aufbewahrung von Kredit- oder EC-Karten und PIN Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.1.2005 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des LG in Frankfurt/M. wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimm...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr. Lieferung eines steuerbefreiten Gegenstands. An nicht in der Europäischen Union ansässige Käufer erbrachte Dienstleistung der Bearbeitung der Mehrwertsteuererstattung. Einheitliche ...mehr