33.596 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Führung" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die Landesregierung setzt die Amtsbezeichnung der Beamten fest, soweit sie diese Befugnis nicht durch andere Behörden ausüben lässt. 2Die Amtsbezeichnung der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Sparkassen wird von den obersten Dienstbehörden festgesetzt. 3Andere gesetzliche Vorschriften bleiben ...mehr

(1) Für jeden Zulassungsbezirk führt die Kassenärztliche Vereinigung neben dem Arztregister die Registerakten. (2) Das Arztregister erfaßt ...mehr

(1) 1Auf Grund einer Hochschulprüfung, mit der ein erster Hochschulabschluss erworben wird, verleiht die Hochschule einen Bachelorgrad. 2Auf Grund einer Hochschulprüfung, mit der ein weiterer Hochschulabschluss erworben wird, verleiht die Hochschule einen Mastergrad. 3Die Hochschulen können anstelle der Bezeichnung ...mehr

(1) Die Gemeinden dürfen Unternehmen im Sinne von § 108 in einer Rechtsform des privaten Rechts nur führen oder sich daran beteiligen, wennmehr

(1) 1Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 78 Abs. 2 und 3 Satz 1 ThürDG keine Anwendung findet, sindmehr

[1] Nach § 304 Abs. 2 SGB V ist die bisher zuständige Krankenkasse gegenüber der gewählten Krankenkasse zur Übermittlung der zur Fortführung des Versichertenverzeichnisses nach § 288 SGB V erforderlichen Angaben verpflichtet. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 19/14871, S. 109) ist hiermit ...mehr

(1) 1Die Landesregierung setzt die Amtsbezeichnung der Beamten fest, soweit sie diese Befugnis nicht durch andere Behörden ausüben läßt. 2Die Amtsbezeichnung der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Sparkassen wird von den obersten Dienstbehörden festgesetzt. 3Andere gesetzliche Vorschriften bleiben ...mehr

Rz. 69 Die kantonalen Handelsregister sind öffentlich, und jedermann kann ohne Nachweis eines Interesses Einsicht verlangen und Einblick in die Einträge, Anmeldungen und die Belege verlangen. Die Einträge und Statuten sind im Internet gebührenfrei zugänglich. Weitere Belege sowie Anmeldungen sind beim jeweiligen ...mehr

Eine Registrierung zu Mehrwertsteuerzwecken ist in den folgenden Fällen erforderlich: wenn ein Unternehmer in den Niederlanden niedergelassen ist oder in den Niederlanden über eine ständige Niederlassung verfügt, von der aus Umsätze erbracht werden; wenn ein ausländischer Unternehmer steuerpflichtige Umsätze an ...mehr

BFH, Urteil v. 16.9.2021, IV R 34/18 Mängel im Vollzug der Steuergesetze führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm. Verfassungsrechtlich verboten ist allerdings der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung ...mehr

Rz. 2 Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von demselben Grundbuchamt geführt, so ist nach Abs. 1 nur ein Brief zu erteilen. Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so gilt Abs. 2. Hier erteilt zunächst jedes Grundbuchamt für die in seinem Grundbuch ...mehr

(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder als "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger" oder eine einer solchen Erlaubnis durch das Krankenpflegegesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom ...mehr

(1) Der Ministerpräsident setzt die Amtsbezeichnungen der Beamten fest, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder er die Ausübung dieser Befugnis nicht anderen Stellen überträgt. (2) 1Der Beamte führt im Dienst die Amtsbezeichnung des ihm übertragenen Amtes; er darf sie auch außerhalb des Dienstes führen. ...mehr

Rz. 8 Unter Nr. 3 fällt die Tätigkeit des Anwalts, der mit dem Verteidiger den Verkehr führt. Dieser Tatbestand ist dem der VV 4300 vergleichbar. Die Gebühr gilt auch dann, wenn der Anwalt den Verkehr mit dem Beistand oder dem Vertreter eines Privat- oder Nebenklägers oder eines anderen Verfahrensbeteiligten führen ...mehr