44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte wird für vier Jahre bestellt; Wiederbestellungen sind möglich. (2) 1Die Bestellung endet mit dem Ablauf der Amtszeit, durch Widerruf, durch Niederlegung des Amtes, mit dem Ausscheiden aus der Dienststelle oder wenn die Gleichstellungsbeauftragte ihr Amt aufgrund krankheitsbedingter ...mehr

Rz. 883 Die Gesellschafterversammlung hat gemäß § 46 Nr. 7 GmbHG über die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb zu beschließen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Diese Regelung betrifft die Entscheidung im Innenverhältnis der GmbH, das heißt, im Außenverhältnis ist die Bestellung ...mehr

Rz. 23 War der Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe oder anderweitig beigeordnet und kündigt die bedürftige Partei das Mandat, so erledigt sich für ihn der Auftrag i.S.d. Abs. 1 erst mit der Aufhebung seiner Beiordnung. Rz. 24 Für den Pflichtverteidiger erledigt sich der Auftrag i.S.d. Abs. 1, wenn das Gericht ...mehr

Rz. 22 Da die Gesellschaft nur durch ihre Geschäftsführer (Organ) handlungsfähig ist, andererseits eine Pflicht der Gesellschafterversammlung ggü. den Gläubigern der Gesellschaft oder dem Registergericht zur Bestellung von Geschäftsführern nicht besteht ( BGH NJW 1985, 637 ; vgl. auch Gustavus GmbHR 1992, 15: keine ...mehr

Unseres Erachtens kann ausdrücklich offenbleiben, ob etwas anderes für den Fall der Bestellung des Nießbrauchs durch den Beschenkten gelten muss. Für eine Beschränkung der Annahme einer Minderung des gemeinen Wertes nichtnotierter Anteile auf die Fälle des bei Schenkung durch den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs ...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab = NJW 2015, 1666) betont, dass die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen diesen in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Der mit einer Betreuung verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit ist schwerwiegend und ...mehr

Rz. 106 Die Geschäftsführer werden grundsätzlich vom Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat (sofern ein solcher besteht) bestellt (und abberufen). Das SEL enthält keine Regelungen über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, wenn kein Verwaltungs- oder Aufsichtsrat besteht. Die Gesellschafter sind daher frei, ...mehr

Eine Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, gilt als Bestellung nach § 70 Absatz 1 fort.mehr

Rz. 113 Die Geschäftsführer werden nach Art. 10 Abs. 1, 74 LGSM mittels Gesellschafterbeschluss bestellt und abberufen. Die Beschlüsse werden nach den allgemeinen Mehrheitsregeln getroffen und die Bestellung und Abberufung wird nach Art. 10 Abs. 2 LGSM mit notarieller Beglaubigung wirksam. Jede Bestellung, Abberufung ...mehr

Grds. entstehen Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse erst für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts,[33] weil der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bestellung maßgebend ist.[34] Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist für den in einem laufenden Verfahren nach den Teilen 4 bis ...mehr

(1) 1Eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft darf für die Zertifizierung und Überwachung von Fachbetrieben nur solche Personen als Fachprüfer bestellen, diemehr

Rz. 29 Leidet die Bestellung an einem Fehler, so sind außenstehende Dritte regelmäßig im Rahmen der Publizität des Genossenschaftsregisters geschützt (vgl. § 29 RN 3 ff.), wenn das ›faktische‹ Vorstandsmitglied eingetragen wurde (Bauer § 24 RN 101; Lang/Weidmüller/Holthaus/Lehnhoff § 24 RN 66). Dies betrifft sowohl ...mehr

Rz. 32 Auslagen sind Nebenkosten. Es handelt sich um Aufwendungen, die anlässlich einer Haupttätigkeit anfallen. In Abs. 2 S. 3 verwendet § 46 einen Begriff aus dem Schuldrecht (§ 670 BGB), der zugleich Eingang in VV Vorb. 7 Abs. 1 gefunden hat. Rz. 33 Eine Beiordnung oder Bestellung erfasst anwaltliche Tätigkeiten ...mehr

Rz. 68 Die als Sondertatbestand zum Auslagenersatz normierte Regelung ist falsch etikettiert und deshalb deplatziert, weil ihr Normgehalt den Geltungsbereich der Bestellung eines Verteidigers eingrenzt und sie deshalb zu § 48 gehört. Selbst wenn der Anwalt (notwendige) Auslagen durch Nachforschungen zur Vorbereitung ...mehr

Vertrag Die Einigung zwischen dem Sicherungsgeber und dem Gläubiger über die Bestellung der Grundschuld ist grundsätzlich formfrei. Allerdings werden die Einigungserklärungen der Parteien bei der Grundschuldbestellung in der Regel notariell beurkundet. Hierdurch wird erreicht, dass bereits vor Eintragung im Grundbuch ...mehr