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Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit der Kosten der Unterkunft Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 besteht nur dann, wenn diese angemessen sind oder wenn es dem Hilfebedürftigen unmöglich bzw. unzumutbar ist, diese auf das angemessene Maß zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten. Zumutbarkeit einer kleinen Plattenbauwohnung als Unterkunft Orientierungssatz 1. Die Aufstellung eines schlüssigen Konzepts zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Unwirksamkeit der Regelung im 3. Textabsatz ["(1)"] des TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010, welche die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung bis zur Gesamtdauer von sieben Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Altenburger Land in Thüringen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Vergleichsraumbildung im ländlichen Bereich. Stadtgebiet als eigener Vergleichsraum im Landkreis Orientierungssatz Die Stadt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Ausschlussfrist für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts, Versagung des Vorsteuerabzugs auf innermeinschaftliche Erwerbe, bulgarisches Mehrwertsteuerrecht Leitsatz (amtlich) 1. Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kraftfahrzeugsteuer Nachgehend Tenor 1. Die (geänderten) Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 23.11. und 29.11.1995 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes vom 24.05.1996 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Zuziehung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Impfschaden. Masernimpfung. Autoimmun-Hepatitis. ursächlicher Zusammenhang. Wahrscheinlichkeit. Ungewissheit über Entstehungsursache. Kannversorgung. Lehrmeinung. statistische Erhebungen. Forschungsdichte Leitsatz (amtlich) 1. Da die Ursache der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsantrag Leitsatz (amtlich) 1. Will der Kläger seinen Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungshandlung, so wie sie vorgenommen worden ist, etwa auf eine konkrete Anzeige, beschränken, muss er die maßgebenden Merkmale der konkreten Verletzungsform herausarbeiten und zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Höhe der angemessenen Barabfindung richtet sich - auch in den Fällen, in denen ein Squeeze-out einem (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag nachfolgt - grundsätzlich nach dem Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses. Die Berechnung des Barwerts der Ausgleichszahlungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kraftfahrzeugsteuer Tenor 1. Die unter der Steuernummer …/1 ergangenen (geänderten) Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 22.11. und 27.11.1995 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung des Finanzamtes vom 13.06.1996 werden aufgehoben. Im übrigen – bezüglich der Steuernummer …/2 – wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bemessung des Differenzschadensersatzes nach § 287 ZPO. 2. Zur Vorteilsausgleichung im Rahmen eines Anspruchs auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV. 3. Zur Berücksichtigung eines höheren Restwertes an Stelle des erzielten Veräußerungserlöses - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antidumpingzoll, Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China, Rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen Leitsatz (amtlich) Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein Leistungsanspruch wegen stationärer Behandlung einer Liposuktion. Tatbestandsmerkmal des allgemein anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse Leitsatz (amtlich) 1. Eine stationäre Krankenhausbehandlung zur Liposuktion bei Lipödem unterfällt nicht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersbenachteiligung durch Stellenausschreibung. Unbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Bewerbers bei Stellenausschreibung für "Junior-Consultant" Leitsatz (redaktionell) Enthält die Stellenausschreibung neben dem Merkmal "Junior Consultant" auch den Hinweis: "Das erwartet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter. umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühren Leitsatz (redaktionell) 1. Sind die Vorverkaufsstellen nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Konzertveranstalter darin festgelegt, zu welchem ...mehr