28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch sowie weitere Schadensersatzansprüche geltend. Am 14.05.1993 ereignete sich in L. an der Kreuzung Sch.-Straße/M.-Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Pkw Fiat Uno, amtliches Kennzeichen ..., sowie der bei der Beklagten ... mehr

A ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört der Handel mit den Gebrauchtfahrzeugen. A ist auch Wiederverkäufer i. S. d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG, da er gewerbsmäßig mit solchen Wirtschaftsgütern handelt. A ... mehr

ECLI:DE:OLGSH:2026:0204.9U27.24.00 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 28. März 2024, Az. 2 O 16/23, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.285,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes gem. §§ 917 ff. ZPO; Voraussetzungen der Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers; Kriterien für eine Unternehmensfortführung gem. § 25 Abs. 1 HGB Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes gem. §§ 917 ff. ZPO. Zu den ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Osnabrück vom 17.3.2000 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten zu 1.... mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben Normenkette BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 20.03.2019; Aktenzeichen 2-4 O 363/18) Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsverfahren. Krankenkasse. keine Rücknahme eines die Arbeitsfähigkeit feststellenden Bescheides bei Nichtvorliegen einer fehlerhaften Entscheidung bzgl Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Keine Rücknahme eines die Arbeitsfähigkeit feststellenden Bescheides nach § 44 SGB 10 bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts … vom 20. November 1987 – 3 O 246/86 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.000,00 DM nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 23. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 25.08.1999 – Az: 10h Ca 10392/98 – wird als unbegründet zurückgewiesen. Die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 25.08.1999 – Az: 10h Ca 10392/98 – wird al... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 228,37 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31.12.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: EUR 228,37. 4. Die Berufung wird zu... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwertes vorsieht, ist gemäß § 1 GWB, § 103a GWB a.F. unwirksam, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung mit Arbeitnehmern. Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn nach §§ 8 Abs. 3 i.V.m. 8 Abs. 2 TVÜ-Bund. Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst. unbegründete Zahlungsklage auf Höhergruppierungsgewinn bei unsubstantiierten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Abfindung, Streitwertfestsetzung in II. Instanz Leitsatz (amtlich) Für die Höhe der nach § 10 KSchG festzusetzenden Abfindung sind: maßgebend. Wird in II. Instanz nur noch die Höhe der ausgeurteilten Abfindung angegriffen, übersteigt der Streitwert nicht die Höhe der Vergütung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftung: Bemessung des Schmerzensgeldes für durch ärztlichen Behandlungsfehler entstandenen zerebralen Schaden bei einem körperbehinderten Kind Orientierungssatz 1. Erleidet ein mit einer Körperbehinderung geborenes Kind (hier: Lymphangiom und AV-Malformation des linken Beines) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der Kläger in erster Instanz eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines Fahrzeugs erwirkt, so kann er im Berufungsverfahren einen Klageantrag, der auf eine gegenüber dem erstinstanzlichen Ausspruch im Betrag reduzierte Verurteilung zur Zahlung ... mehr