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Entscheidungsstichwort (Thema) Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Vergabever- fahren …, berichtigt durch …). Gebietslose 1 bis 5, jeweils für die Wirkstoffe …, …, …, …, …, … und … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorafenib-Tosylat Leitsatz (amtlich) 1. Die Offenbarung von über 100 Wirkstoffen, die allein oder in Form eines pharmazeutisch verträglichen Salzes mit zahlreichen in Betracht kommenden Salzbildnern als zur Behandlung von Krebs geeignet bezeichnet werden, reicht für die unmittelbare und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Westdeutsches Prostatazentrum Leitsatz (amtlich) Unter der Bezeichnung "Westdeutsches Prostatazentrum" verstehen die angesprochenen Verkehrskreise einen Zusammenschluss mehrerer Fachärzte, die gemeinsam auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft das gesamte Spektrum der Diagnose und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. Kappungsgrenze. unterer Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes Leitsatz (amtlich) 1. Zur Feststellung der Beschaffenheit des örtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten Leitsatz (amtlich) Es liegt auch dann eine Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten vor, wenn weder ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag noch ein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. neue Behandlungsmethode. Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems. derzeit mangels positiver Empfehlung des G-BA weder ambulanter noch stationärer Behandlungsanspruch. kein Ausnahmefall des Systemversagens. keine Erstattung von Prozesskostenhilfe für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.11.2019 - 12 O 85/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung einer Beschäftigung im Ghetto Sarny als Beitragszeit Orientierungssatz 1. Die Anerkennung einer sog. Ghetto-Beitragszeit setzt voraus, dass eine dortige entgeltliche Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss ausgeübt worden ist. 2. Ein rentenrechtlich relevantes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung des Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Sicherheitsaspekte im Hinblick auf ein eventuelles Evakuierungsszenario können ein überwiegendes Interesse eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Amateurfußballspieler. Sportverein. Zuwendung. Arbeitsentgelt. Fahrtkostenersatz. Aufwandsentschädigung. abhängige Beschäftigung. Zulässigkeit der Übernahme von Ermittlungsergebnissen von Steuerfahndungen/Staatsanwaltschaften/Strafgerichten seitens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt in Osnabrück. schlüssiges Konzept. Ermittlung der Durchschnittsmieten lediglich anhand von Angebotsmieten Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Mietobergrenzen und den Anforderungen an die realitätsgerechte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung. Auflösungsantrag des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Die vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber kann die ordentliche oder außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGB. Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DSGVO. Spannungsverhältnis zwischen der Erhebung und Verarbeitung von Daten mit Informationspflichten nach Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung weiterer Beweise, wenn das eingeholte Vaterschaftsgutachten eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bei der genetischen Zuordnung des Kindes ergibt. Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen. Einholung eines zusätzlichen Blutgruppengutachtens bei bereits ...mehr