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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Hypothekendarlehensvertrag. Notarielle Urkunde. Erteilung der Vollstreckungsklausel durch einen Notar. Umkehr der Beweislast. Klare und verständliche Abfassung Normenkette Richtlinie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Buch "Wege durch den Knast" gefährdet die Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Die Zustimmung zu dessen Einbringung kann die Anstalt verweigern. Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - v... mehr

Es wird kaum ohne gehen: In der 30. Auflage 2012 haben Richter am BGH Wolfgang Wellner und Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker die Autorenschaft dieses Standardwerkes für die Bemessung von Schmerzensgeld übernommen. Deutliche Veränderungen des Werkes sind bis dato nicht zu ersehen. Dies wird sich sicherlich erst in der ... mehr

(1) Den Pflegekassen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde halbjährlich die Aufwendungen erstattet, die ihnen nach § 77 Absatz 2 und 3 entstehen. (2) Den Pflegekassen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde halbjährlich Verwaltungskosten in Höhe von 5 Prozent des Erstattungsbetrages nach Absatz 1 ... mehr

(1) 1Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 76 Abs. 1 WHG sind von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden zu ermitteln und fortzuschreiben, auf Karten darzustellen und in den jeweiligen Gebieten von den Kreisverwaltungsbehörden zur Information der Öffentlichkeit ortsüblich bekannt zu machen; Art. 47 bleibt unberührt. ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 6.2.2023,, BStBl I 2023, 215 Bezug: Erlasse vom 28. Oktober 2016, BStBl 2016 I S. 1114 In seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725, und vom 14. Juni 2018, III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl 2018 II S. 662, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die ... mehr

(1) 1Die Erbringer der in § 43 Absatz 1 genannten ergänzenden Leistungen haben Anspruch auf Vergütung. 2Der Anspruch ist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend zu machen. (2) Die Höhe der Vergütung für besondere psychotherapeutische Leistungen nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 richtet sich mehr

Knapp fünf Jahre nach der bereits sehr erfolgreichen Erstauflage erfreut der Autor und Herausgeber Harald Wilsch, Bezirksrevisor am Grundbuchamt München, den Praktiker mit der 2. Auflage. Bei einem Kommentar wäre dies sicherlich unter Berücksichtigung der schnelllebigen Rechtsprechung ein ungewohnt langer Zeitraum. ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 12.11.2002, S 1301 - 69 - St 211 OFD Cottbus, Verfügung vom 18.02.2002, S 1301 – 69 – St 211 Die Abstimmung mit der französischen Steuerverwaltung hat ergeben, dass die Steuergutschrift „avoir fiscal” im Veranlagungszeitraum 2001 bei natürlichen Personen auf Antrag in voller Höhe angerechnet ... mehr

Rz. 58 Nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. a EStG ist die Zinsschranke nicht anzuwenden, wenn der Saldo der Zinsaufwendungen über die Zinserträge weniger als 3 Mio. EUR beträgt. Durch G. v. 16.7.2009[1] wurde die Kleinbetragsgrenze von ursprünglich 1 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR erhöht. Diese Erhöhung gilt erstmals für ... mehr

Rz. 613 Wie im materiellen Recht sind Grundschuld und Forderung auch in der Zwangsvollstreckung selbstständig. Der Gläubiger kann deshalb wahlweise auf die Grundschuld oder die Forderung oder auf beide, Grundschuld und Forderung, im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen. Im Gegensatz zur Hypothek ist die Entstehung ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.8.13 UStAE . Durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz [1] ist der Wortlaut der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds i. S. d. Investmentsteuergesetzes neu gefasst worden. Dabei haben sich inhaltlich keine Veränderungen ergeben, die Formulierung wurde ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 15.8 UStAE . Der Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn der Gegenstand für sein Unternehmen im Inland eingeführt wird.[1] Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Unternehmer in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand zum zoll- und ... mehr

BMF, Schreiben v. 4.8.1994 IV C 4 - S 7160 - 118/94, BStBl I 1994 S. 534 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Liste der Goldmünzen, die als gesetzliche Zahlungsmittel gelten (Anlage zum BMF-Schreiben vom 26. November 1993 - IV C 4 - S 7160 - ... mehr

BMF, Schreiben v. 14.07.2025, IV D 2 - S 0316/00128/005/088, BStBl I 2025, 1502 Insbesondere aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1. Januar 2025 ergibt sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf bei den GoBD. Nach Erörterung mit ... mehr