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Entscheidungsstichwort (Thema) Internetanschluss. Inhaber. Rechtsverletzung. Sekündäre Darlegungslast. Selbständiger Zugang zum Internetanschluss. Möglichkeit des Zugriffs. im Haushalt lebende Dritte auf den Internetanschluss. Schadensersatz. Lizenzanalogie. Erstattung der Abmahnkosten. Geschäftsführung ohne Auftrag. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittelverordnung. Vergütungsanspruch eines Apothekers für selbsthergestellte Oxybutinin-Fertigspritzensets. keine Annahme einer industriellen Fertigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine der Anwendung von § 21 Abs 2 Nr 1 AMG (juris: AMG 1976) entgegenstehende ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstandenen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte Dreijahreslösung des Senats ist für Fernwärmelieferungsverhältnisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragungsofferte Normenkette BGB § 138 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil des LG München I vom 30.11.2005 - 21 O 24780/04 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, in eine Abänderung der zwischen den Parteien geschlossenen Übersetzerverträge...mehr

hier: Änderung des gemeinsamen Rundschreibens zu Einnahmen zum Lebensunterhalt durch die Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus nach dem BEEG und des Pflegeunterstützungsgeldes nach § 44a Abs. 3 SGB XI sowie durch die Ausführungen zu dem StipendiumPlus und weiterer Stipendien Sachstand: Versicherte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 22.05.2001 – Aktenzeichen 4 Ga 9/2001 – unter Abweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeb...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Gewährung von Altersrente ...mehr

Verfahrensgang LG Frankenthal (Pfalz) (Entscheidung vom 08.06.2021; Aktenzeichen 8 O 263/20) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 08.06. 2021, Az. 8 O 263/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. Der Inhaber der Arzneimittelzulassung kann sich darauf berufen, dass die Angaben in der dem Zulassungsantrag des Arzneimittels beigefügten Fachinformation ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten des Steuerberaters Leitsatz (amtlich) a) Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des BFH einzusehen. b) Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen. Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen Angabe einer zu geringen monatlichen Darlehensrate in den Vertragsverhandlungen beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Darlehensnehmer sodann den Darlehensvertrag (der eine tatsächlich höhere ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsteller gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 8, vom 12.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist ein sog. "Access Provider". Sie vermittelt ihren Kunden mittels eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Direktzahlungen. Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen. Fehlerhafter Beihilfeantrag. Rücknahme eines solchen Antrags. Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden. Verwaltungssanktionen bei ...mehr