28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 103 Wenn die Wohnung vom Schuldner/Miteigentümer selbst genutzt wird, hat die Versorgungssperre regelmäßig zum Ziel, ihn aus der Wohnung zu "vertreiben". Wenn er angesichts des drohenden Verlusts der Wohnung nicht sogar doch noch Geld "auftreiben" kann (wie es sich in der Praxis manchmal herausstellt), hat die ... mehr

Kartellschadensersatz - Zurückverweisung durch das Berufungsgericht 1. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO erfasst auch den Fall, dass das Zulässigkeitshindernis erst während des Berufungsverfahrens (zulässigerweise) behoben worden ist (hier: Herstellung der Bestimmtheit des Klageantrags). Unerheblich ist, ob über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ermittlung des Erwerbsschadens kann im Einzelfall - wie hier - konkret auf der Basis der den Gewinn mindernden (oder den Verlust erhöhenden) Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft erfolgen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt wird, das nicht höher lag, als es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Leitsatz (redaktionell) Ein Rechtsanwalt ist in Vermögensverfall geraten, wenn gegen ihn immer wieder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen wurden, ohne dass er in der Lage war, die geforderten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bindung des Arbeitsgerichts im Drittschuldnerprozeß an den Pfändungsbeschluß; Verhältnis zum Vollstreckungsgericht. Normenkette ZPO § 850d Abs. 1 S. 2, Abs. 2, § 850g Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld vom 22.11.1988 – 1 Ca 401/88... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit. Unzulässigkeit der Fallgruppenfeststellungsklage. Eingruppierung öffentl. Dienst. Prozeßrecht Orientierungssatz Vor den Gerichten für Arbeitssachen kann auf Feststellung geklagt werden, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung eines Lizenzvertrags und den - Abrechnungsreife herbeiführenden - Auskunftspflichten eines Lizenznehmers. 2. Die Auskunft muss die Informationen enthalten, die der Lizenzgeber benötigt, um den Lizenzanspruch geltend machen zu können. Der Auskunftsanspruch ist bereits dann erfüllt, ... mehr

Die Abgrenzung zwischen einer Werkleistung und einer Werklieferung ist auch im Hinblick auf den Ort der Leistung bzw. der Lieferung vorzunehmen. Beide Umsatzformen unterscheiden sich nämlich bezüglich der Bestimmung des Liefer- bzw. Leistungsorts. Zeitpunkt und Ort der Werklieferung bestimmen sich nach den für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme eines Arbeitnehmers durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gemäß Art. II § 15 d SGB IV. Ansprüche auf jährliche Sonderzahlung. Urlaub und Ortsklassenzuschlag nach dem vor der Übernahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifrecht oder Ablösung dieses ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Will ein Leasinggeber seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung eines Leasinggegenstands dadurch genügen, dass er ihn dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens zum Schätzwert anbietet (BGH NJW 1997, 3166), so genügt es, wenn er dem Leasingnehmer das Ergebnis des Gutachtens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Nachfolgezulassung. Befugnis des Berufungsausschusses zur Einholung eines Gutachtens zur Höhe des Verkehrswertes. Berücksichtigung des Substanzwertes und des Good-Will-Wertes. öffentliches Interesse an der Verhinderung überschreitender Kaufpreisforderungen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. dauerhafte volle Erwerbsminderung. Durchlaufen des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen Orientierungssatz Die Vorschrift des § 45 S 3 Nr 3 Alt 1 SGB 12 ist in verfassungskonformer Weise ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.452,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ... mehr

rechtskräftig Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.002,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2008 zu bezahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 155,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen ... mehr