5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG, das zunächst wegen konkreter Kindeswohlgefährdung nach §§ 1666, 1666a BGB eingeleitet wurde, kann wegen des einheitlichen Charakters des Sorgerechts als Verfahrensgegenstand auch noch im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung über das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. Mietwerterhebung. schlüssiges Konzept. Repräsentativität und Validität der Daten. Überprüfung des Korrekturberichts 2019. Vermieterstruktur. kein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elternteils am Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt und durch die Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Einkommensberücksichtigung. Absetzung von Versicherungsbeiträgen bzw des Pauschbetrages vom Nichterwerbseinkommen. Kraftfahrzeugsteuer. Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung. abweichende Erbringung der Regelleistung. unabweisbarer Bedarf. Darlehenstilgung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Wahl des Kindergartens und der Schule Normenkette BGB § 1628 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beteiligten zu 4. wird die Entscheidungsbefugnis über den Einschulungszeitpunkt, die A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten. kein Anspruch gem § 21 Abs 4. keine analoge oder erweiternde Anwendung von § 21 Abs 4 oder § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. kein atypischer Bedarf. Verfassungsmäßigkeit. keine Ungleichbehandlung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allein der Umstand, dass die Eltern nur schriftlich miteinander kommunizieren, spricht nicht zwingend für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge, wenn die Kinder durch die nicht optimale Kommunikation zwischen den Eltern nicht belastet werden. 2. Dass der Vater am Kindesleben unmittelbar nicht mehr ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, wird zurückgewiesen, 2. a) Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, kann erst vollstreckt werde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften mit dem Grundgesetz Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses ist dessen offensichtliche Unrichtigkeit. Diese kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis Wittenberg. Datenerhebung. unteres Wohnungsmarktsegment. Nachfrageanalyse. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung; Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elternteils am Zustandekommen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug gegen den Willen der Kinder bei Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie das Recht zur Regelung erzieherischer Hilfen und das Recht zur Regelung des Umgangs mit beiden Elternteilen kann ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2022, Az. 4 O 298/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von 1.000 EUR und an den Kläger zu 3 einen Betrag von 2.500 EUR zu zahlen, jeweils nebst ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.8.2016 - 2.2 F 95/16 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum 30.4.2016 für die Kinder V... und R... B... in Abänderung der Urkunde des Jugendamtes ... vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe. 2. Für die Erkennbarkeit des von einer ...mehr