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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 607 Freistellungsvereinbarungen sind grundsätzlich weder gem. § 134 nichtig noch nach § 138 sittenwidrig, auch wenn sie äußerlich mit einem Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge verbunden werden,[798] wohl aber dann, wenn dadurch die Zustimmung des anderen Elternteils zur Übertragung der elterlichen Sorge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.02.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe im Kindesschutzverfahren Leitsatz (amtlich) Die Erfolgsaussicht darf im Verfahren zur Überprüfung einer Entziehung der elterlichen Sorge (§§ 1696 II BGB, 166 II FamFG) nicht danach beurteilt werden, ob der Vortrag des Beteiligten geeignet ist, das von ihm ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschleunigungsbeschwerde der Mutter des beteiligten Kindes wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Nachdem der Senat den beteiligten Eltern die Teilbereiche der elterlichen Sorge Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht der Gesundheitsfürsorge, Recht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht des Putativvaters trotz Kenntnis vom Mehrverkehr der Partnerin bei der Vaterschaftsanerkennung Leitsatz (amtlich) Die Anfechtung der Vaterschaft durch den Putativvater ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er vor Abgabe der Anerkennungserklärung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Das Bundesverfassungsgericht setzt die Prüfungsmaßstäbe sehr hoch an. In einem Beschluss vom 5.12.2008[1] hat es erklärt: (1) Der materiell-rechtliche Gehalt von Art. 6 Abs. 2 GG i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, vor Ausschluss des Umgangs eine Einschränkung des Umgangs (begleiteter Umgang oder ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2014 4 Wochen testen

Für gerichtliche Entscheidungen auf der Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB bildet – das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung vorausgesetzt – die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der anzuordnenden Maßnahme den Dreh- und Angelpunkt. Dies gilt in besonderem Maße für Entscheidungen, die auf eine Trennung des Kindes von der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 8.4.2014 - 122 F 2066/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3: Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 423 Über die Praktizierung des Wechselmodells kann naturgemäß eine – formfrei möglich – Vereinbarung getroffen werden. Eingebettet werden kann die Vereinbarung eines Wechselmodells aber auch in die Unterhaltsvereinbarung, die auch beim Wechselmodell regelmäßig notwendig, mindestens sinnvoll sein wird. Rz. 424 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2022 4 Wochen testen

Der Verfahrenswert in Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge betreffen, beträgt nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG a.F. 3.000 EUR. Auch in Verfahren, in denen gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohl gem. § 1666 BGB in Fragen stehen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.1995 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 1992 – 25 UF 242/91 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Land ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2013 4 Wochen testen

Normenkette FamFG § 57 S. 2; BGB § 1666 Abs. 1, 4, § 1684 Abs. 4; GewSchG § 3 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden werden verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. Beschwerdewert: EUR 1.500,00 Gründe I. Die Beteiligten streiten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Leitet ein Knabe seinen Familiennamen von seiner nicht verheirateten, allein sorgeberechtigten Mutter ab, welche einen ausländischen, geschlechtsspezifisch abgewandelten Familiennamen führt, so erwirbt der Knabe gem. § 1617a Abs. 1 BGB den Familiennamen in der von der Mutter geführten Form, wenn ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Der im Jahre 1979 geborenen Kindesmutter war nach einer intensiven Drogenkarriere und einer psychischen Erkrankung im Februar 2007 zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind und sodann im März das gesamte Personensorgerecht entzogen worden. Sogleich war angeordnet worden, dass das Kind im Haushalt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 1076 Die Höhe des ggf. anteilig zu berücksichtigenden Einkommens hängt insbesondere davon ab, in welchem Maß der Betreuende von der Erwerbsobliegenheit befreit ist.[1107] Grundsätzlich gilt aber, dass aus dieser Erwerbstätigkeit erzielte Einkünfte nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Über die Höhe ihrer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird ein ablehnender Einbenennungsbeschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und ist diese fehlerhaft und wird das Rechtsmittel insoweit korrekt eingelegt, ist die Fristversäumung des Rechtsmittelführers unverschuldet. Verfahrensgang Tenor 1. Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den ...mehr