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Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. zum Begriff der „besonderen Bewährung” in den Tätigkeitsmerkmalen der Laboranten (VergGr. VI b) Leitsatz (redaktionell) Das „Besondere” im Sinne der „besonderen Bewährung” nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 der Anlage 1 a Teil II ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist. Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit. Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem Arbeitsvertrag. Voraussetzungen eines Anspruchs auf equal-pay Leitsatz (amtlich) Da der MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003, abgeschlossen vom Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und den ...mehr

Verfahrensgang OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 10.11.2023; Aktenzeichen 13 A 10942/22.OVG) VG Trier (Entscheidung vom 28.07.2021; Aktenzeichen 6 K 4895/19.TR) Tenor Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung Leitsatz (amtlich) Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Normenkette AO § 2a; AO § 32a; AO § 32b; AO § 32c; AO § 32i; AO § 85; AO § 88a; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien Leitsatz (amtlich) Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge. Ablauf des Verfahrens. Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe. Wirtschaftsteilnehmer, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Anspruchseinschränkung. Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch einen anderen Staat. Zumutbarkeit einer Rückkehr in den schutzgewährenden Staat. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Existenzgründereigenschaft einer GmbH & Co. KG, vorweggenommene Betriebsausgaben, Investitionsabsicht Leitsatz (redaktionell) 1) Auch eine GmbH & Co. KG kann Existenzgründerin i.S.v. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. sein. 2) Erzielt ein Mitunternehmer innerhalb von fünf Jahren vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflicht des Anspruchstellers bei Auslandssachverhalten - Bescheinigung einer ausländischen Behörde mit dem für den deutschen Kindergeldanspruch erforderlichen Inhalt Leitsatz (redaktionell) Ausgeschlossen ist die Zahlung von Kindergeld nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Entschädigung wegen eines Impfschadens: Beweismaßstab für den Nachweis des Primärschadens Leitsatz (amtlich) Die gesundheitliche Schädigung als Primärschädigung, d.h. die Impfkomplikation, muss neben der Impfung und dem Impfschaden, d.h. der dauerhaften gesundheitlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. gerichtliche Überprüfung. Repräsentativität und Validität der Datenerhebung. Anforderungen an die Erhebung von Angebotsmieten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 3. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist gegen Sicherheitslei...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 6.2.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des LG Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internetnutzung eines minderjährigen Kindes. Aufsichtspflicht der Eltern. Schädigung Dritter. Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen. Urheberrechte. Gebote. Verbote. Belehrung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen. Einhaltung allgemeiner Regeln zu ordentlichem ...mehr