28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung Leitsatz (amtlich) Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15). Dies gilt auch dann, wenn ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet der Käufer eines Wohnmobils gegenüber der Verkäuferin die Implementierung unzulässiger Abschalteinrichtungen, macht er sich Vortrag der in demselben Verfahren verklagten Herstellerin des Basisfahrzeugs zumindest konkludent zu eigen, soweit es sich um für den Käufer in Bezug auf die von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet der Käufer eines Wohnmobils gegenüber der Verkäuferin die Implementierung unzulässiger Abschalteinrichtungen, macht er sich Vortrag der in demselben Verfahren verklagten Herstellerin des Basisfahrzeugs zumindest konkludent zu eigen, soweit es sich um für den Käufer in Bezug auf die von ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 9.000,00 EUR abzüglich hierauf bereits geleisteter 3.500,00 EUR, mithin noch 5.500,00 EUR, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet der Käufer eines Wohnmobils gegenüber der Verkäuferin die Implementierung unzulässiger Abschalteinrichtungen, macht er sich Vortrag der in demselben Verfahren verklagten Herstellerin des Basisfahrzeugs zumindest konkludent zu eigen, soweit es sich um für den Käufer in Bezug auf die von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es kann offen bleiben, ob der Auftragnehmer eines Depotverwaltungsvertrages ebenso wie der Verkäufer von Aktienfonds (BGHZ 170, 226) nicht nur auf die Tatsache, sondern auch auf die Höhe bzw. Größenordnung von Rückvergütungen hinweisen muss, die er von Dritten erhält. Hat der Auftragnehmer vor ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung müssen vor dem Hintergrund von § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG in Verbindung mit der Anlage Teil D Abschnitt 1 Nr. 1 i), jeweils a.F., keine Negativauskunft dazu enthalten, dass der Versicherer einem deutschen Sicherungsfonds oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Rücknahme bzw Aufhebung rechtswidriger Bewilligungsbescheide für die Vergangenheit. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Einnahmen durch Betrug des Ehegatten. Nichtvorliegen eines ernsthaften Willens zur Rückzahlung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 4. März 2004 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Insolvenzgeld. Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Insolvenzgeld als Entgeltersatzleistung im Rahmen der Maßnahmen zur Arbeitsförderung kommt nur in Betracht, wenn im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handelsvertreterausgleich, Versicherungsvertrieb, Übertragene Bestände, Bestandsbetreuungsprovisionen, Berufung, Mündliche Verhandlung Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 12.09.2023; Aktenzeichen 20 O 15678/22) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Beschluss, mit dem der Aufsichtsrat dem Abschluss eines Vertrages mit einem Vorstandsmitglied zustimmt, muss sich auf die wesentlichen Punkte des mit dem Vorstand abzuschließenden Rechtsgeschäfts beziehen. Sofern der Aufsichtsrat das Aushandeln des Vertrages einem seiner Mitglieder überlassen ... mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht gegen Wohnungseigentümer B im Wege der Klage vor. Die Klage ist in der Hauptsache erfolgreich. Daneben beantragt K, dass B eine Sondervergütung des Verwalters und 5 EUR Mahnkosten pro Mahnung bezahlen soll. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidriger Ausschluss eines Teilzeitbeschäftigten von Sozialplanprämie Leitsatz (amtlich) Das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG verbietet es, befristet Beschäftigte von einer Treueprämie auszunehmen, die in einem Sozialplan dafür ausgelobt wird, dass die Arbeitnehmer bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drohung, widerrechtliche. Sittenwidrigkeit. Anfechtung eines Aufhebungsvertrages Leitsatz (redaktionell) Allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechend steht der Mitarbeiter beim Personaleinkauf grundsätzlich (von Ausnahmen abgesehen) dem Kunden gleich. Dies bedeutet, dass der Mitarbeiter ... mehr