5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 43 Die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner richtet sich nach § 1603 BGB. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist für die Leistungsfähigkeit das Einkommen unter Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners maßgeblich. Unter "Einkommen" ist bei normal verdienenden, unselbstständigen ...mehr

Die Entscheidung des BGH ist zutreffend. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe darf grundsätzlich auch dann nicht versagt und als mutwillig betrachtet werden, wenn der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten die Ursache dafür gesetzt hat, dass ein Umgangsverfahren überhaupt eingeleitet werden musste. Eine ...mehr

Rz. 29 Binschus, Zum Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes zur Sicherung des Umgangsrechts, ZfF 2014, 129. Buschoff, Die soziale Sicherung (Solo-)Selbständiger, SoSi 2016, 301. Deutscher Bundestag, Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe (Antwort der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2. Antragsbefugnis. Ermächtigungsgrundlage. Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG. hinreichende Bestimmtheit. WAufwV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Bewilligung eines Härtefallmehrbedarfs bei Vorliegen einer atypischen Bedarfslage - Kontaktpflege mit dem behinderten Kind Orientierungssatz 1. Mit der Einführung des Härtefallmehrbedarfs in § 21 Abs. 6 SGB 2 hat der Gesetzgeber ...mehr

Rz. 69 Findet lediglich erweiterter Umgang statt und entsprechen die Betreuungsanteile der Eltern noch nicht dem Wechselmodell, bleibt § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB anzuwenden mit der Folge, dass lediglich der das Kind mehr betreuende Elternteil seiner Unterhaltspflicht durch Betreuungsleistungen nachkommt, während der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2. Hautpflegemittel bei Neurodermitis. Umgangskosten mit getrennt lebendem Kind. Einsparmöglichkeiten. Einkommensberücksichtigung. keine Absetzung der Versicherungspauschale bzw ...mehr

Der Umgangsausschluss ist das letzte Mittel. Er ist die ultima ratio. Zum Schutz des Kindes dürfen keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Er kommt daher nur ausnahmsweise in Betracht, zumal nach § 1684 Abs. 1 BGB das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) erforderlich, wenn eine eA nach §§ 49ff FamFG ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde Normenkette BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; FamFG § § 49 ff., ...mehr

(1) 1Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. 2Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. (2) Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Als Gebühr nach § 118 BRAGO ist in der Praxis im Normalfall der Mittelwert der einschlägigen Rahmengebühr, also 7,5/10, anzusetzen, während der Mindestwert nur bei einem mindestbemittelten Auftraggeber und nur dann in Betracht kommt, wenn die Sache gleichzeitig einfach liegt und keine ...mehr

Was ist nochmals Beratungshilfe? Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren wird auf Antrag gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, nicht andere ...mehr

Gründe: I. [1] Die Mutter, die mit dem Vater zwar verheiratet ist, von ihm aber seit etwa August/September 2019 getrennt lebt, wendet sich gegen den am 18.2.2021 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem festgestellt wurde, dass das Zurückhalten von M. in Russland sowie das Verbringen von S. nach Russland ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.3.2014 erlassene Beschluss des AG - Familiengericht - Brakel abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind X, geboren am 25.11.2007, wird unter Antragszurückweisung im Übrigen im Wege einer einstweiligen Anordnung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der Alleinsorge bei umgangsrechtlich angeordnetem Wechselmodell Leitsatz (amtlich) 1. Zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil bei einer umgangsrechtlich - trotz Hochstrittigkeit der Eltern - angeordneten hälftigen Betreuung des Kindes. 2. Ob eine hälftige ...mehr