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Verfahrensgang Tenor Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Richter am Sozialgericht Dr. G. wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Klägerin schloss 1980 ein Studium der Fächer Pädagogik, Soziologie und Jugendpsychiatrie mit dem Magisterabschluss ab. 1994 wurde sie als Psychotherapeutin nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerzwingungsverfahren. Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrages. Rechtsschutzgarantie. effektiver Rechtschutz. Prüfungsumfang. schwerwiegende Straftaten. Opferschutz. Kindesmisshandlung. Jugendamt Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss eine aus sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen Kosten Leitsatz (amtlich) Wird in einer Kindschaftssache, in der die Bestellung eines Verfahrensbeistands weder nach § 158 Abs. 2 FamFG zwingend noch aufgrund anderer Umstände unzweifelhaft ...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eltern stritten sich in einem Verfahren vor dem Familiengericht um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht mit ihren drei Kindern. Der erstinstanzliche Beschluss, mit dem das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder dem Vater übertragen, es im Übrigen bei der ...mehr

Der grundrechtliche Schutz des Umgangsrechts hat auch Auswirkungen auf den Umfang der gerichtlichen Ermittlungen (§ 26 FamFG).[100] Zu den Voraussetzungen für eine Einschränkung bzw. einen Ausschluss des Umgangsrechts muss das Familiengericht konkrete Feststellungen bei einer zuverlässigen Entscheidungsgrundlage ...mehr

Der Gesetzgeber hat im Jahr 1979 bereits erkannt, dass die "an Familien( … )gerichten tätigen Richter durch Aus- und Weiterbildung mit den Grundzügen der Pädagogik und Psychologie vertraut gemacht" werden sollten (vgl. BT-Drucks 8/2788, S. 42; BVerfGE 55, 171, 180). Voraussetzung für eine Tätigkeit am Familiengericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers. Aufgaben des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten Jugendamtes Leitsatz (amtlich) 1. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers kann nicht abgesehen werden, wenn sich die 7 und 11 Jahre alten Kinder in einer verschlossenen ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten sind nicht erstattungsfähig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung Leitsatz (amtlich) Zur Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindsvater unter dem Aspekt, dass die Mutter bisher den Umgang des Vaters mit dem Kind vereitelt hat. Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Stehen dem Verfahrenspfleger Büroräume für die Anhörung zur Verfügung, so ist es aus Kostengründen regelmäßig geboten, das Kind in den eigenen Büroräumen anzuhören. Eine vergütungsfähige Anhörung im elterlichen Haushalt kommt nur in besonders gelagerten, durch den Verfahrenspfleger substantiiert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Vergütungsfähigkeit der von dem Verfahrensbeistand vorgenommenen Interaktionsbeobachtung des betroffenen Kindes mit seinen Großeltern Leitsatz (amtlich) Die durch den Verfahrensbeistand vorgenommene Interaktionsbeobachtung des betroffenen Kindes mit seinen Großeltern ...mehr

Problematik der Entscheidung Der Beschluss des OLG Köln vom 16.10.2014 ist am Ende wohl zum im konkreten Fall zutreffenden Ergebnis gekommen, zeigt aber zugleich auch, wie gering der Schutz des Umgangsberechtigten ist, wenn der mit der elterlichen Sorge ausgestattete Elternteil sich – ungeachtet der Kindesrechte – ...mehr

Das Gesetz kennt diesen Begriff nicht. Der Begriff wurde "obiter dictum" vom BGH in zwei grundlegenden Urteilen 2005 und 2007 verwendet. Beim Wechselmodell handele es sich – so der BGH – um eine "Betreuung mit im Wesentlichen gleichen Anteilen" mit einer "etwa hälftigen Aufteilung der Erziehungs- und ...mehr

BGH, Beschl. v. 10. 1.2024 – XII ZB 510/23 Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe ...mehr

Rz. 166 Die Adoptionsvoraussetzungen gelten sowohl für die Adoption von Kindern, die in den Niederlanden ihren Wohnsitz haben, als auch für Kinder, die aus anderen Ländern stammen:mehr