11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 11 Nach Abs. 9 waren der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene verpflichtet, gemeinsam bis zum 31.12.2017 Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung der Versorgung mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer. Gültigkeit. Achtung des Privat- und Familienlebens. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderliche Verarbeitung. Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel. Verhältnismäßigkeit. ...mehr

Rz. 59 Zulässig ist bei dem Verdacht des § 374 AO die Telekommunikationsüberwachung[1], sofern die allgemeinen Anordnungsvoraussetzungen des § 100a StPO vorliegen. Da bei den Zollstellen regelmäßig telefonische Erreichbarkeiten des (vermeintlich) Verantwortlichen für den/die Container, die Schmuggelware enthalten, ...mehr

Zudem kommt eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer auf Grundlage des § 26 BDSG in Betracht. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG [1] erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten unter anderem dann, wenn dies zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. § 26 Abs. 1 ...mehr

(1) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wennmehr

Bis zum "Schrems II"-Urteil des EuGH vom 16.7.2020 (Az. C-311/18, ZAP EN-Nr. 398/2020) existierte auch für die USA ein solcher Angemessenheitsbeschluss und zwar in Form des sog. EU-US-Privacy-Shields, dessen Vorgängerregelung (Safe-Harbor) ebenfalls durch den Aktivisten Max Schrems vor dem EuGH zu Fall gebracht worden ...mehr

Degen/Emmert Elektronischer Rechtsverkehr Monographie, 3. Aufl. 2025 453 Seiten, 119 EUR (Gesamtabnahme) Verlag C.H.Beck ISBN 978-3-406-80227-0 Im Kontext der Digitalisierung der Justiz nimmt der elektronische Rechtsverkehr eine zentrale Rolle ein. Die e-Akte ist auf dem Weg, in den nächsten Monaten auch das letzte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Regionales Schulsystem. Unterricht per Videokonferenz wegen der Covid-19-Pandemie. Durchführung ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte Normenkette DSGVO Art. 88 Abs. 1-2 ...mehr

(1) 1Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nach Maßgabe des mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrags erforderlich ist. 2Die Daten und Belege sind spätestens nach ...mehr

Um die Mitarbeiter für den Datenschutz zu sensibilisieren, empfiehlt es sich, sie bereits bei der Einstellung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten, obwohl nach Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO nur Auftragsverarbeiter ihre Mitarbeiter zur Vertraulichkeit verpflichten müssen. Zu Einzelheiten siehe Kap. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln. behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar. Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung. zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Datenschutzbeauftragter. Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben. Erfordernis der funktionellen Unabhängigkeit. Nationale Regelung, nach der die Abberufung eines ...mehr