28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftung: Wehenforcierung bei Schulterdystokie als Behandlungsfehler. unterlassene Dokumentation einer Standardreaktion bei einer Geburtskomplikation. Schmerzensgeld für Lähmung des rechten Armes Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 50.000 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwechslungsgefahr zwischen „Champagner” und „ChamPearl” Leitsatz (amtlich) Die Marke „ChamPearl” ist der geschützten geographischen Herkunftsangabe „Champagner” hinreichend ähnlich und geeignet, die Unterscheidungskraft dieser Angabe unlauter auszunutzen (§ 127 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 ... mehr

Ist die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufgehoben, muss der Mieter überhaupt keine Miete bezahlen, ist sie nur eingeschränkt, kann sie gekürzt werden. Bei einer Kürzung der Miete kommt es stets auf den Einzelfall an: Fällt die Heizung z.B. im Winter aus, kann die Minderungsquote höher bemessen werden als bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Winter-Check-Wochen": neues Verbot von Zugaben durch Schwarze Liste Leitsatz (amtlich) Das Versprechen einer kostenlosen Zugabe stellt kein Gratis-Angebot i.S.d. Nr. 20 des Anhangs I der EG-Richtlinie 2005/29 - vgl. jetzt UWG Anhang Nr. 21 - dar, wenn der Verbraucher nicht darüber im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Architektenhonorar Leitsatz (amtlich) Eine – ansonsten ordnungsmäßige, insbesondere den Regeln der Baukunst und Technik entsprechende, genehmigungsfähige, vollständige und in sich stimmige – planerische Leistung eines Architekten ist nicht schon dann mangelhaft, wenn die „optimale” ... mehr

Rz. 25 Die Durchführung der Anrechnung erfolgt auf zwei Ebenen: Auf der Ebene der Anrechnungskörperschaft wird die Ausschüttungsbelastung hergestellt. Dies geschieht dadurch, dass die Körperschaftsteuer für Einkommensteile, die mit mehr als 30 % Ausschüttungsbelastung belastet sind, gemindert wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Ravensburg vom 12.03.2015 - 4 O 346/13 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 EUR nebst jährlicher Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.04.201... mehr

Rz. 54 Eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass die Miterben die Pflichtteilslast im Innenverhältnis untereinander auch nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen haben (§§ 2038 Abs. 2, 748, 2047 Abs. 1, 2148 BGB), enthält § 2320 Abs. 1 BGB, der jedoch zur Disposition des Erblassers steht (§ 2324 BGB). Wer an Stelle ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für den Rechtsmissbrauch ist - trotz des Abstellens auf äußere Umstände - immer auch ein Wissens- und Wollenselement. 2. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts einem Kläger bei der Formulierung eines abstrakten Unterlassungsantrags durch wiederholte Hinweise behilflich zu sein. 3. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neuregelung einer Überbrückungsversorgung. Darlegungs- und Beweislast für die Mitbestimmung des Betriebsrats Orientierungssatz 1. Die Änderungen einer Überbrückungsregelung für Mitarbeitern im Außendienst für die Zeit zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Gerichtliche Geltendmachung von Kosten- und Lastenbeiträgen sowie Bestellung eines und Vertrag mit Verwalter Beteiligte Verfahrensgang mehr

Die eigene monatliche Rente muss von dem Elternteil für den eigenen Bedarf verwendet werden. Gerade in Fällen der Heimunterbringung reicht die Rente aber zumeist bei weitem nicht aus, um die teuren Heimkosten zu bezahlen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) Zum Fehlen eines Anordnungsanspruchs bei einem Antrag auf Gewährung von Pflegeleistungen. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung Leitsatz (redaktionell) Stichtagsregelung Vorbem. Nr. 3 SächsLehrerRL/Abschluss des pädagogischen Hochschulstudiums in Thüringen (erst) nach dem 31.07.1991/Absolventenjahrgang 1990/Verbindlichkeit vorrangiger behördlicher Entscheidungen (hier: Homologisierungsverfahren ... mehr