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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schutz des nichtehelichen Vaters durch Ehelichkeitsanfechtungsverfahren. Schutzzweck des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (redaktionell) Niemand darf gerichtlich oder außergerichtlich die mit der Geburt eines Kindes zunächst eingetretene eheliche Abstammung des Kindes vom ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr bei Beilegung eines Streits der Eltern über sorgerechtliche Angelegenheiten unter anwaltlicher Mitwirkung Leitsatz (amtlich) Wird ein Streit der Eltern über sorgerechtliche Angelegenheiten unter anwaltlicher Mitwirkung beigelegt, so kann eine Einigungsgebühr auch dann ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2021 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Familiengericht - vom 09.12.2020 (Az. 6 F 59/20 (2)) dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.08.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Das Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen. Gründe Das gemäß §§ 42 ff. ZPO zulässige Ablehnungsgesuch bleibt in der Sache ohne Erfolg. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, sofern ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Tatbestand: Die Antragstellerin ist als Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin erwerbstätig, der Antragsgegner arbeitet als Schlosser bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Das Familiengericht hat die am 9.9.1999 geschlossene Ehe der Parteien durch das angefochtene Verbundurteil vom 22.7.08 geschieden, den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2011, soweit es die Klägerin betrifft, und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2012 geändert. Die Klage der Kläger...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2002 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2, § 1687 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die in Ziff. 2 des Urteils des AG – FamG – … vom 21.5.2002 getroffene Regelung zur elterlichen Sorge wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2011 4 Wochen testen

Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz v. 21.12.2007 ergibt. Die Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge kommt in Betracht, wenn der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (amtlich) 1. Es ist zweifelhaft, ob ein Vergleich der Eltern überhaupt eine verbindliche Regelung zum Sorgerecht i.S.d. § 1696 Abs. 1 BGB enthalten kann. Eine Übertragung des Sorgerechts - hier des Aufenthaltsbestimmungsrechts - im Rechtssinne kann durch eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Standesamtes der Stadt M vom 25.1.2013 wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Leverkusen vom 22.1.2013 (32 F 388/12) abgeändert. Der Kindesmutter Frau E wird das Recht zur Bestimmung des Familiennamens für das Kind H, geboren am 0.0.2012, übertragen. Gerichtsko...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender gemeinsamer Sorgeerklärung. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war am 28.6.2006 ein Sohn hervorgegangen. Die Mutter war Thailänderin und lebte seit 1992 in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die an den Verfahrenswert anknüpfende Pflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO, auf die Höhe der voraussichtlichen Kosten hinzuweisen, gilt in Kindschaftssachen nicht. Zur Vermeidung ausufernder Kosten in Kindschaftsverfahren kann das beauftragende Gericht dem Sachverständigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.08.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht. Ausschluß. Besuchsregelung Leitsatz (amtlich) Soll das Umgangsrecht eines Vaters, der inzwischen unbekannten Aufenthalts ist, ausgeschlossen werden, kommt wegen der unbestimmten Dauer seiner mangelnden Erreichbarkeit nur ein zeitlich unbefristeter Ausschluß in Betracht mit ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2012 4 Wochen testen

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung primär mit zwei Themenschwerpunkten auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich zum einen um den Umfang der Erwerbsobliegenheit eines betreuenden Elternteils sowie die unterhaltsrechtliche Bedeutung einer an den Unterhaltsschuldner gezahlten Abfindung wegen Verlustes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.08.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) I. Eine im Umgangsverfahren unzulässige Teilentscheidung liegt vor, wenn in einem Hauptsacheverfahren der Umgang nur für einen begrenzten Zeitraum von einem halben Jahr gegen den Willen der Eltern konkret geregelt wird, ohne dass für eine Fortführung des Umgangs eine konkrete Perspektive besteht. ...mehr