28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.529,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 10.241,02 Euro vom 31.05.2003 bis 05.01.2005 und aus 9.529,41 Euro seit dem 06.01.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den bis zum 14.01.2005 entstandenen Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 11.889,69 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 27. Juli 2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers aus der gemäß Beitrittserklärung vom 6./9. November 2000 begründeten mittelbaren, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung Normenkette BGB § 118 Verfahrensgang Tenor Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Limburg (Az.: 1 O 251/15) durch einstimmigen Beschluss nach § 52... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fürsorgepflicht. Mobbing. Persönlichkeitsrecht. Schadensersatz. Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Mobbing Leitsatz (redaktionell) 1. Auch ein kurzer Zeitraum von zweieinhalb Monaten kann – selbst mit großen Unterbrechungen – so mit Angriffen und Attacken belegt sein, dass sie zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Verfahrensgang Tenor I. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.09.1999 wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von DM 8.557,43 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 27.08.1999 verurteilt worden ist. II. Im übrigen wird das Versäumnisurteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragung Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsgegner zu 1 und 2 wird der Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 11. April 2002 wie folgt abgeändert: 1. Die Antragsgegner zu 1 werden als Gesamt... mehr

Tenor 1. Der in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsbeklagter und Schiedswiderklägerin und der Antragsgegnerin als Schiedsklägerin und Schiedswiderbeklagten vor dem Internationalen Schiedsgericht der Handelskammer Österreich in Wien durch die Einzelschiedsrichterin ... am 16. November 2023 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des geschiedenen Ehemannes wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Fürstenfeldbruck vom 1. September 1987 wie folgt geändert bzw. neugefaßt: Vom Versicherungskonto Nr. … des geschiedenen Ehemannes b... mehr

Verfahrensgang AG Kamenz (Aktenzeichen 7 F 215/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Versäumnisbeschluss und Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamenz vom 15.02.2023 (7 F 215/22) unter Aufhebung von Ziff. 2 des Beschlusses hinsichtlich seiner Ziff. 1 wie folgt abgeändert und neu ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.500,– EUR nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 500,– EUR seit 15.12.2009 und aus 2.000,– EUR seit 07.10.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abziehbarkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (amtlich) Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, so kann er die dafür an den ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 16. Oktober 2009 - 5 O 222/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2020, Aktenzeichen 5 O 156/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Tübingen ist ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Musterdokument öffnen Hier: Vorlage von Zeichnungen u. a. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _________________________, mit Schreiben vom _______________ hatten wir Ihnen die vollständigen Ausführ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Ehefrau gegen die Besteuerung von Einkünften des mit ihr zusammenveranlagten Ehemannes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen Leitsatz (redaktionell) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der sich die ... mehr