26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für ein seelisch behindertes Kind Leitsatz (NV) 1. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung braucht die Behinderung nicht die alleinige Ursache für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt sein; die Mitursächlichkeit muss allerdings erheblich sein. 2. Ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Orientierungssatz 1. Die Gewährung von Einstiegsgeld für den Grundsicherungsberechtigten nach § 16b SGB 2 bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit setzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Rechtsschutzbedürfnis. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsverwaltungsakt. späterer Sanktionsbescheid. Rechtmäßigkeitsprüfung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Hauer. Verweisung. Zigarettenautomatenauffüller. Auslieferungsfahrers. Zumutbarkeit. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Zur Verweisbarkeit eines Hauers im Bergbau auf Tätigkeiten eines Auslieferungsfahrers im Arzneimittelgroßhandels und eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 1. März 1994 und der Bescheid der Beklagten vom 27. März 1990 abgeändert und festgestellt, daß die BK ein kumulativ toxisches und allergisches Kontaktekzem bei Sensibilisierung gegen Nickel, Ammoniumthioglycolat, Ko... mehr

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Einstiegsgeld für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die im März 1964 geborene Klägerin, die seit geraumer Zeit zusammen mit ihrem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisungstätigkeiten. Werkstattschreiber tarifliche Einstufung. Arbeitsbewertung. offener Arbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) Der Sinn der Berufsunfähigkeitsrente liegt in dem Schutz eines Versicherten, der aus gesundheitlichen Gründen sein berufliches Können, das die Grundlage seines ... mehr

ECLI:DE:BAG:2022:220622.U.4AZR495.21.0 Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter Aufbaufallgruppen Heraushebungsmerkmale „besondere Schwierigkeit” und „Bedeutung” 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 - 19 Sa 1033/21 - wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Arbeitslosenhilfe. Planwidrige Regelungslücke. Ersatzanspruch. Rückwirkende Aufhebung einer Leistungsentscheidung. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. September 1972 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I. Der Kläger begehrt Entschädigung aus Anlaß eines Unfalls am 12. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Unionsbürger. fehlende Arbeitsmarktverbindung. Europarechtskonformität. Fürsorgeabkommen. Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung. Sozialhilfe Passbeschaffungskosten als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. keine Ermächtigungskonformität der AlhiV 2002. fehlende allgemeine Härteklausel. zusätzlicher Altersvorsorgefreibetrag. offensichtliche Unwirtschaftlichkeit. Härtefall durch Versorgungslücken Leitsatz (amtlich) Die AlhiV 2002 ... mehr

(1)[2] 1Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss für bis zu zwölf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder beträgt M – (a + b · M + c · Y) · Y Euro. 2"M" ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. 3"Y" ist das gerundete monatliche Einkommen in Euro. 4"a", "b" und "c" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört. Einbürgerung des betreffenden Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat. Fortbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. freiwillige Versicherung. Verfassungsmäßigkeit der Beitragsberechnung für Existenzgründer Leitsatz (amtlich) Art 3 Nr 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621 ≪Juris-Abkürzung: ArbMDienstLG 2≫), also die ... mehr