5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Abweichungen vom Residenzmodell Leitsatz (amtlich) 1. Die auf dem Residenzmodell beruhende und § 1606 Abs. 3 BGB tragende gesetzliche Beurteilung ist solange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Denn dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Realsplitting, Kinderfreibeträge 1984 und 1985, Besucherfreibetrag Leitsatz (NV) 1. Der in den Jahren 1984 und 1985 geltende Höchstbetrag für das Realsplitting von 9000 DM (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1983) ist verfassungsgemäß. 2. Der neu geregelte Kinderfreibetrag in § 32 Abs. 8 i. V. m. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Mehrbedarf Orientierungssatz 1. Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 ist unabweisbar, wenn er nicht durch die Zuwendung Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen ...mehr

Orientierungssatz 1. Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin-Potsdam vom 4.9.2013 - L 36 AS 1414/12 NK, das vollständig dokumentiert ist. 2. Die Entscheidung ist gemäß § 55a Abs 5 S 2 SGG allgemein verbindlich (siehe: GVBl BE 2014, 331). Nachgehend Tenor Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter wegen Verletzung der Pflicht, dem Vater Umgang mit dem gemeinsamen Kind zu gewähren, wenn bei der Mutter auf Grund einer erneuten Schwangerschaft kurz vor dem Umgangswochenende die Wehen einsetzen und die Formulierung im Umgangstitel nahelegt, ...mehr

Zunächst ist eine nachhaltige Pflichtverletzung durch einen Elternteil erforderlich. Eine Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB muss nicht bestehen.[8] Allerdings muss der Umgang des Elternteils mit dem Kind dem Kindeswohl dienen, wobei dies vermutet wird. Liegen indessen die Voraussetzungen für einen Ausschluss des ...mehr

So muss insbesondere der barunterhaltspflichtige Elternteil, der ist in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebt, die Kosten des Umgangsrechts so niedrig wie möglich halten. Die Kosten können z.B. dadurch reduziert werden, dass die Umgangskontakte stärker als sonst üblich zeitlich zusammengefasst werden, also ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 26. März 1991 wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Das … 1977 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der 1941 geborenen Beteiligten zu 1. Sein Vater, der wege...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine analoge Anwendung des § 1664 BGB auf andere Personen als die Eltern kommt wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 103, 338 ff.). Normenkette BGB § 1664 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird ...mehr

Unterhaltsrechtliche Bedeutung können Kosten des im normalen Umfang (14-tägiger Wechsel) ausgeübten Umgangsrechts haben, wenn sie besonders hoch sind. So können bei weit auseinander liegenden Wohnorten der Eltern hohe Fahrt/Flugkosten und Kosten für Übernachtungen entstehen.[28] Da die Ausübung des Umgangsrechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. alleinige Sorge für Pflege und Erziehung. Unterstützung durch einen neuen Partner. nachhaltige Entlastung Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2. Antragsbefugnis. Ermächtigungsgrundlage. Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG. hinreichende Bestimmtheit. ...mehr

Rz. 14 Die Neuregelung durch das KICK (BGBl. I S. 2729) ermöglicht für Umgangsberechtigte mit tatsächlichem oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die Beratung und Unterstützung deutscher Jugendämter in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung ist, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl. Rz. 4a). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrkosten für die Abholung getrennt lebender Kinder zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne elterliche Begleitung Orientierungssatz Ein Mehrbedarf nach § 21 ...mehr

[1] I. Die Antragstellerin begehrt die Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater im Namen der Kinder. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, die Antragstellerin zog zum Jahresende 2013 aus der ehemaligen gemeinsamen Familienwohnung, in der der Antragsgegner ...mehr