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Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Umsatzbesteuerung der Umsätze aus dem Betrieb mit Geldspielgeräten steht im Einklang mit ständiger und gesicherter BFH- und EuGH-Rechtsprechung. 2. Der Senat hält an ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). Normenkette EUV 2016/679 Art. 6 Abs. 1 Buchst. f.; EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 1 Verfahrensgang OLG München (Entscheidung vom ...mehr

DA-FamEStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.7.2012 (BStBl I S. 734) unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Weisung vom 11.7.2013 (BStBl I S. 882), Auszüge aus dem EStG sowie § 89 Abs. 1 AO, § 2 Abs. 4 BKGG, § 2 Abs. 1a SGB VII und § 94 Abs. 3 SGB VIII. Vorwort Die konsolidierte Fassung der DA-FamEStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen. gerichtliche Überprüfbarkeit von Aufhebungsbeschlüssen. kein Vertrauensschutz für Zulassungsbewerber. kein Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung bei rechtswidriger Entsperrung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen des Alters. Auswahlverfahren. Schadensersatz. Entschädigung. Stellenausschreibung. Vermutung der Benachteiligung. Rechtsmissbrauch Orientierungssatz 1. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zur abhängigen Beschäftigung der Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen bei einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Macht der Versicherte bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ggü. dem Versicherer erst zu einem Zeitpunkt geltend, in dem die Berufsunfähigkeit bereits wieder entfallen war, setzt die Leistungsablehnung des Versicherers, der kein Anerkenntnis nach § 5 BUZ abgegeben hat, für den Zeitraum nach Wegfall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 92/43/EWG. Erhaltung der natürlichen Lebensräume. Wildlebende Tiere und Pflanzen. Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung. Art. 12 Abs. 4. Vorhaben in Bezug auf den Ausbau ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anregung aus dem Stand der Technik für die Lösung eines sich stellenden technischen Problems Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragstellers gegen das am 11. Februar 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Antragsteller und der Antragsgegner zu ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug aus einer von einem Rechnungsaussteller in der nicht existierenden Rechtsform der „UGmbH” erstellten Rechnung Leitsatz (redaktionell) 1. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG sieht einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsschluss bei kostenpflichtiger Entgegennahme von R-Gesprächen. Haftung des gesetzlichen Vertreters bei R-Gesprächen Minderjähriger. Vertretung des Telefonanschlussinhabers durch Familienangehörige beim Abschluss von Telekommunikationsdienstleistungsverträgen. Anscheinsvollmacht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zufluss von Honoraren bei Einschaltung einer Managementgesellschaft. Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags. Stellung eines ausländischen Zeugen in der mündlichen Verhandlung. Steuerhinterziehung bei Einschaltung einer Verrechnungsstelle zur Verschleierung von Honoraren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Leitsatz (amtlich) 1. Die Tarifvertragsparteien können den Geltungsbereich eines Tarifvertrages auf einen Teil ihrer Mitglieder begrenzen. 2. Eine solche Begrenzung enthält § 1 Abs. 2 BMTV Nr. 10, der die Geltung des Tarifvertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. gerichtliche Überprüfung. Repräsentativität und Validität der Datenerhebung. Anforderungen an die Erhebung von Angebotsmieten ...mehr