28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulhausmeister. Arbeitszeit. Bereitschaftsdienste Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeit eines Schulhausmeisters außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit – wie z.B. aus Anlass der abendlichen Turnhallenbenutzung, der Durchführung von Elternabenden – ist keine Arbeitszeit i.S. v. Nr. 4 zu § ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 14.11.1996 – Az.: 1 Ca 517/95 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien haben in der ersten Instanz um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kün... mehr

[11] "… Entgegen der Annahme des BG hat die Bekl. nach § 3 Nr. 1 S. 1 AVB für die Buchung der Ferienwohnung durch den VN grds. Versicherungsschutz zu gewähren. Die von der Bekl. verwendete Klausel ist unklar, so dass die Zweifel bei ihrer Auslegung gem. § 305c Abs. 2 BGB zu ihren Lasten gehen." [12] 1. Unklar gem. § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alters- und Geschlechterdiskriminierung durch Zeitungsanzeige und Äußerungen. subjektive Determinierung zur Klageerhebung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.890,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.04.2007 zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DO-Angestellte. Lohnkürzung. Alimentationsprinzip Normenkette BGB § 611; RVO §§ 351, 352 S. 2, § 353 Abs. 1; 2. BesVNG Art. VIII § 1 Abs. 1; 2. BesVNG Art. VIII § 2 Abs. 1; BBesG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1; SGB IV § 29 Abs. 3; GG Art. 33 Abs. 5 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit Leitsatz (amtlich) § 17 BEEG ist europarechtskonform. Normenkette BEEG §§ 17, 17 Abs. 1; EGRL 88/2003 Art. 7 Abs. 1 Fassung: 2003-11-04 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 156/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Bezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien im Arbeitsvertrag. Differenzierung zwischen den Berufsbildern der Kinderpflegerin und der Heilerziehungspflegehelferin Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit einer Schulbegleitung behinderter Kinder und Jugendlicher erfüllt nicht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Ablehnung von Leistungen für Unterkunft und Heizung. fehlender Anordnungsgrund. keine Räumungsankündigung. Selbsthilfegebot Leitsatz (amtlich) Vor dem Zeitpunkt der Räumungsankündigung kann ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Leistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltliche Prüfungs- und Beratungspflichten vor Einlegung einer Berufung nach neuem Recht Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der anwaltlichen Prüfungs- und Beratungspflichten vor Einlegung einer Berufung nach neuem Recht. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Vereinfachtes Verfahren Leitsatz (amtlich) Erläßt das Familiengericht im Vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß gemäß § 650 S. 2 ZPO in der irrtümlichen Annahme, der Antragsgegner habe einen Unterhaltsbetrag in bestimmter Höhe ... mehr

Leitsatz 1. Eine Entgeltsforderung ist uneinbringlich i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse. vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3. Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung. Erfordernis einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmbarkeit fondsgebundener Anrechte im Versorgungsausgleich ("offene" Beschlussformel). Bei fondsgebundenen Anrechte besteht keine Verpflichtung zur Verzinsung. Zum Verfahrenswert bei mehreren "Bausteinen" eines Versorgungsträgers. Normenkette VersAusglG § 5; FamGKG § 50 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189" Leitsatz (amtlich) 1. Es bedarf nicht der Täuschung des Fahrzeugherstellers (hier: Audi AG) durch den Hersteller des Motors (hier: VW AG), sondern es ist ebenso anstößig, wenn dem Fahrzeughersteller die Eigenschaften der erworbenen ... mehr