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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge für ihre gemeinsame minderjährige Tochter sowie das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Auslöser des Streits war der Vorwurf gegenüber dem Kindesvater, er habe die Tochter sexuell missbraucht. Seit dieser Zeit war zwischen den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit ist nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>). 2. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 161 Auch wenn sich beteiligte Eltern über die Einrichtung eines Wechselmodells einig sind, werden häufig unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob, und wenn ja, in welcher Höhe ausgleichend Kindesunterhalt zu zahlen ist. Eine Ausgleichspflicht ergibt sich immer dann, wenn die Kindeseltern über ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2013 4 Wochen testen

Verschiedene nationale Gesetzgeber – insbesondere in den Einzelstaaten der USA (wie in dem vorangegangenen Beispielsfall in Georgia) haben hierauf mit einer den Belangen der Wunscheltern entsprechenden Gesetzgebung reagiert: Sie ermöglichen – manchmal mit, manchmal ohne Gerichtsbeschluss – die Eintragung der ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 20 In Kindschaftssachen, die die Person des Kindes betreffen, kann das Gericht den Sachverständigen auch damit beauftragen, bei der Erstellung des Gutachtens auf die Erzielung eines Einvernehmens hinzuwirken und die Eltern damit zur Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung bei der Regelung der elterlichen Sorge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde von Rechtsanwalt … gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 9.11.1999 wird zurückgewiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich am 12.4.1999 vorläufig festgesetzt (Bl. 11). In der mündlichen Verhandlung vom 9...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Entscheidung des OLG Brandenburg hat sich ausführlich mit den Kriterien und Voraussetzungen für die Übertragung dieser beiden Teilbereiche der elterlichen Sorge auf einen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2022 4 Wochen testen

Einmal vom BVerfG erfunden, machte die sozial-familiäre Beziehung eine bemerkenswerte Karriere. Sie dient einerseits der Stärkung rechtlicher Familienbeziehungen, andererseits der Begründung von Familienbeziehungen jenseits des familiären Status. Unser Gesetzgeber schloss messerscharf: Wenn das Bestehen einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Verfahrenspflegers Normenkette FGG § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3; BGB § 1908i Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG – FamG – Cochem vom 23.4.2003 wird teilweise abgeändert und die dem Verfahrenspfleger auf seinen Antrag vom 18.2.2003 zu erstattende Vergütung auf 1.2...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.1995 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1634 Verfahrensgang Gründe Die Eltern der beteiligten Kinder A und B sind getrenntlebende Eheleute. Beim AG Darmstadt streiten sie wegen der Sorgerechtszuständigkeit. Die Kinder befinden sich derzeit in der Obhut der Mutter. Am 20.4.1994 schlossen die Eltern zugunsten des Vaters eine gerichtlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine vorläufigen Maßnahmen bei Entscheidungsreife des Sorgerechtsverfahrens Leitsatz (amtlich) Für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme ist kein Raum mehr, sobald die Hauptsache entscheidungsreif ist. In Sorgerechtsverfahren ist zudem zu berücksichtigen, dass nach § 24 FGG eine etwaige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.08.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 5.5.2010 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 9.3.2010 und 29.4.2010 aufgehoben. Die Erinnerung der Beteiligten zu 2) vom 5.11.2009 gegen den Beschluss d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 157 Seit 1.4.1998 kann die Vaterschaft sowohl auf Antrag des Mannes, der Mutter, als auch des Kindes bestritten werden. Gemäß Art. 1:200 Abs. 1 BW kann die durch die Ehe oder registrierte Partnerschaft entstandene Vaterschaft lediglich aus dem Grund bestritten werden, dass der Mann nicht der biologische Vater des ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    01.03.2021 4 Wochen testen

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ist keine Zuständigkeitsregelung, sondern Anspruchsnorm. Sie knüpft an eine bisher bereits bestehende Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers für den Fall eines Zuständigkeitswechsels an und stellt damit die weitere Leistungserbringung gegenüber dem/den Leistungsberechtigten sicher. Eine ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    11.10.2021 4 Wochen testen

Rz. 3 Der in Abs. 1 Satz 1 festgeschriebene Prüfauftrag ("soll") gilt nur für erlaubnispflichtige Einrichtungen. Denn der zuständige Jugendhilfeträger soll nach den Gegebenheiten des Einzelfalles prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis weiterbestehen. Dieser Überwachungsauftrag bedeutet ...mehr