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Entscheidungsstichwort (Thema) Vollmachtloser Vertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist ausgeschlossen, wenn die eingeführten Gegenstände von dem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Bewerberin auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit in einer Bewerbungsabsage Leitsatz (redaktionell) 1. Bei dem Tragen eines Kopftuchs auf einem Bewerbungsfoto einer weiblichen Bewerberin handelt es sich um eine Betätigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist. Von einem Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus gestellter Antrag auf internationalen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage einer neuen Vollmacht Leitsatz (redaktionell) 1. Unterschreibt ein Kläger eine Blankovollmacht oder ein in den notwendigen Angaben unvollständig ausgefülltes Vollmachtsformular, so kann der dort genannte Vertreter, wenn er vom Kläger dazu ermächtigt wurde, den konkreten Bezug zum ...mehr

Tenor I. Die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts [...] wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Kläger eine Missbilligung ausgesprochen wird. II. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. III. Die Berufung wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der ...mehr

Normenkette BGB §§ 280, 311, 826; WpÜG §§ 11-12, 15, 37b, 37c Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Annahme eines öffentlichen Kaufangebots zum Erwerb von Aktien der A-AG (im Folgenden: A-AG) in Anspruch. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit der Einzugsstelle für Fragen der Versicherungs-, Beitrags- und Meldepflicht. Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt, zur Abgabe der Sofortmeldung nach § 28a Abs 4 SGB 4. Abstellen auf die vom Statistischen Bundesamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streit um Entgeltgruppe. Arbeitsvorgang als Bezugspunkt für Bewertung der Tätigkeit. Keine tarifliche Wertigkeit bei Bestimmung der Arbeitsvorgänge. Schwere der Tätigkeit einer Servicegeschäftsstellen-Mitarbeiterin in Insolvenzsachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2101. arbeitstechnische Voraussetzung. die Kniegelenke betreffende Belastung. keine Mindestbelastung (Grenzwert) von 1/3 der Arbeitszeit. Meniskopathie bei statischer Belastung. Fußbodenverleger und Ofenbauer Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheinrenditen aus betrügerischen Anlagemodellen Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn Kapital gegen Entgelt überlassen wird, ist der Einkunftstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfüllt, wobei alle Entgelte, die für eine Kapitalüberlassung im weitesten Sinne zufließen, anzusetzen sind. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. selbstständige Tätigkeit im Bereich Dekoration und Objektbau. Raumgestaltung. Künstlereigenschaft. Abgrenzung. Objektemacher. experimenteller Künstler Leitsatz (amtlich) 1. Liegt der Schwerpunkt einer selbständigen Tätigkeit im Bereich der Dekoration unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde bzgl Einschränkungen des Abschlusses von Restschuldversicherungen zu Verbraucherdarlehen ("Abkühlungsphase" gem Art 32 Nr 2 ZuFinG, § 7a Abs 5 VVG nF) erfolglos. Unzulässigkeit wegen Subsidiarität Normenkette BVerfGG § 90 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für 2010/2011. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V, EU-Bekanntmachung Nr. …, berichtigt durch EU-Bekanntmachung Nr. …, Gebietslose 1 bis 5 zu dem Wirkstoff … (Los …) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. EAGFL. Sektor Kulturpflanzen. Rechnungsabschluss des EAGFL. Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem. Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben. Pauschale Berichtigung. Rückwirkende Anwendung der Kontrollvorschriften. Implizite Verpflichtungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von terrestrischem Automatenspiel in Spielhallen (steuerpflichtig) und virtuellem Automatenspiel im Internet ...mehr