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Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 29.6.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2500.- EUR festgesetzt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB besteht nicht, wenn sich die betroffene 16-jährige Jugendliche, die nie Kontakt zu ihrem Vater hatte, nachhaltig und autonom gegen die Erteilung von Auskünften über ihre persönlichen Verhältnisse ausgesprochen hat und sich auf die Wahrung ihres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sachverständigenentschädigung. Gutachten über die Erwerbsminderung nach § 43 SGB 6 idF vom 20.12.2000. Einbeziehung in die Anlage 1 des JVEG. keine Änderung durch Rentenreform. Kriterien für die Vergütung nach der Honorargruppe 3 Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Rz. 28 Nach Satz 3 in der noch bis zum 9.6.2021 geltenden Fassung soll während dieser Zeit – vertretbarer Zeitraum i. S. d. Satz 2 – durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familien darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des Kindes oder des Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird. Solange die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Landesjustizkasse wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des AG - FamG - Koblenz vom 23.3.2004 der Beklagten Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. Die Ratenzahlungen betragen monatlich 15 Euro und sind je...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einigung der Kindeseltern steht der Festsetzung des Ordnungsgeldes in einer Umgangssache nicht zwingend entgegen. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom (Erlassdatum) 30. März 2017 teilweise ...mehr

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Gesamt-Hrsg.)Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling (Band-Hrsg.)Band 4, 3. Auflage 2014, 3.194 Seiten, 198 EUR, Nomos Verlag Mit der nunmehr 3. Auflage des Bandes "Familienrecht" knüpft der Nomos-Kommentar zum BGB an eine Erfolgsgeschichte an, die ihn bereits seit der 1. Auflage begleitet. Zu ...mehr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung nach §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 6 RVG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. I. Die Beantwortung der Frage, in welchem Umfange dem Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt Gebührenansprüche erwachsen, hängt von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Weihnachtsbeihilfe. keine eigenständige Anspruchsgrundlage Leitsatz (amtlich) 1. Eine eigenständige Anspruchsgrundlage für Weihnachtsbeihilfe findet sich nicht im SGB II. 2. Ein Anspruch eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Weihnachtsbeihilfe kann auch nicht auf ...mehr

Tagungsbericht zum 19. Göttinger Workshop zum Familienrecht Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: "Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge. Kostenfestsetzung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Bayreuth, wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bayreuth vom 5. Mai 1998 aufgehoben und der Kostenfestsetz...mehr

I. [1] Die Antragstellerin begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister. [2] Für die im Jahr 1963 geborene Antragstellerin ist im Geburtenregister kein Vater eingetragen. Ihre Mutter verstarb im Jahr 2004. Mit notarieller Urkunde vom 8.10.2021 erkannte der im Jahr 2022 verstorbene Dr. H. ...mehr

Verfahrensgang OVG für das Land NRW (Urteil vom 08.05.2025; Aktenzeichen 13 D 111/20.NE) Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2025 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 2, ...mehr