26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Grundsicherungsleistungen an freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer. Folgenabwägung im Eilverfahren Orientierungssatz 1. Der in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 geregelte Leistungsausschluss für EU-Ausländer verstößt gegen den in Art. 4 EGV ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung der MdE für einen unfallbedingten Wirbelsäulenschaden Orientierungssatz 1. Bei der Höhe der unfallbedingten MdE für eine zu gewährende Unfallrente nach § 56 Abs. 3 SGB 7 ist nicht auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit oder den Beruf des Versicherten abzustellen. Maßgebendes ... mehr

Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 03.12.2009, B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag. Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2. Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG. türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis. Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk. erlaubter Aufenthalt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Struktur-Kurzarbeitergeld. Bedrohung durch Entlassung. ordentliche Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer. Verzicht auf tarifliches Recht durch Haustarifvertrag mit Zustimmung der Arbeitnehmer Orientierungssatz Ältere Arbeitnehmer, die nach Manteltarifvertrag nur noch aus wichtigem Grund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung. Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer Versetzung. ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG. Vorlage von Gesprächsnotizen über ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. April 1989 und des Sozialgerichts Kassel vom 1. Juni 1988 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung des Transparenzgebotes bei Rückzahlungsvereinbarungen über Ausbildungskosten. Fristlose Eigenkündigung bei nachlässigem Umgang des Arbeitgebers mit den gesetzlichen Ruhezeiten für Piloten Leitsatz (amtlich) Ein Pilot, dem von seiner Arbeitgeberin nahegelegt wird, es mit den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch. nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer. § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006. Verfassungsmäßigkeit. § 24 Abs 3 BErzGG idF vom 13.12.2006. Günstigkeitsprinzip Orientierungssatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006. 2. ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 49.065,00 € zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 49.065,00 € festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von berufsfördernden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Versicherten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliges Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Stelle auf Basis einer Ausschreibung Leitsatz (amtlich) Die Vollziehung eines Urteils i.S. von § 936 i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger aus der einstweiligen Verfügung zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs. Verminderung des Bemessungsentgelts wegen in Eingliederungsvereinbarung selbst erklärter eingeschränkter Verfügbarkeit aufgrund Nebentätigkeit und Leistungsminderung. freiwillige Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung ... mehr

Rz. 81 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a normiert die Rentenversicherungspflicht von behinderten Menschen, die in anerkannten Werkstätten i. S. d. § 219 SGB IX (vormals § 136 SGB IX) für Behinderte oder in Blindenwerkstätten i. S. d. § 226 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind (vgl. hierzu auch GRA der DRV ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.2.2006 in das SGB III eingefügt. Die Vorschrift wurde zum 1.1.2011 durch das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) v. 24.10.2010 (BGBl. ... mehr