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Rz. 148 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nahm den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.4.2012 in Anspruch, bei dem der Pkw des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den ... mehr

Normenkette VerbrKrG § 7 Abs. 2 S. 3; VerbrKrG § 9; HWiG § 1; HWiG a.F. § 5 Abs. 2 Verfahrensgang LG Augsburg (Aktenzeichen 9 O 4190/97) Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des LG Augsburg vom 26.4.2001 aufgehoben. II. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.202,98 Euro (i.W.: ... mehr

Musterdokument öffnen „UVZ-Nr. _________________________ / _________________________ BESTELLUNG EINES ERBBAURECHTS UND BEGRÜNDUNG VON WOHNUNGS- UND TEILERBBAURECHT DURCH VORRATSTEILUNG NACH §§ 30 ABS. 2, 8 WEG Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind vor mir, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Traunstein vom 28.07.2014, Az.: 3 O 2807/12, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner auf Ersatz von 75 % sämtlichen materiellen Schadens aus dem Unfall vom 25.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw Audi Q5 2.0 TDI Normenkette BGB § 123 Abs. 2, §§ 434, 437 Nrn. 2-3, §§ 442, 444, 823 Abs. 2, § 826; ZPO §§ 3, 9, 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2, §§ 540, 708 Nr. 10, § 711 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die nach Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung erforderliche ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität muss den "Unfall" nicht explizit als solchen bezeichnen und nicht den diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt angeben. Ausreichend ist, dass die ... mehr

Normenkette BGB § 249 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.10.2021, Az. 306 O 318/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.475,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen ... mehr

Keine Zurechnung von Fehlern der vom Bauherrn beauftragten Sonderfachleute bei Planungsfehlern des Architekten 1. Ein Bauherr muss sich das Verschulden von Sonderfachleuten im Verhältnis zum Architekten regelmäßig nicht zurechnen lassen. (Rn. 38) 2. Ein Mitverschulden des Bauherrn bei Planungsfehlern des Architekten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosigkeit durch Wettbewerbsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, daß der Arbeitgeber nach § 128 a AFG (jetzt: § 148 SGB III) für die Dauer einer Vereinbarung über die Unterlassung von Wettbewerb zusätzlich zur arbeitsrechtlichen Entschädigung ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 440,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.10.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 43,32 Euro weitere außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 16.415,– DM festgesetzt. Arbg 12 – Urteil – Tatbestand Der am 21.07.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1981 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Im Anstellungsvertrag vom ... mehr

Diese Kosten werden für zugesagte, aber (noch) nicht beanspruchte Kredite berechnet. Mit der Zusage reserviert das Kreditinstitut den Kreditbetrag für den Kunden. Benötigt der Kunde das Geld erst zu einem späteren Zeitpunkt, berechnet das Kreditinstitut für diesen Zeitraum eine Provision zur Deckung der Kosten für die ... mehr

Tenor Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 15.298,03 € nebst Zinsen in Höhe vom 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2010 zu zahlen. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin 34.619,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Gleichbehandlungsgrundsatz. Maßregelungsverbot Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Vergütungserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Ablauf der Karenzfrist des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB – geltend gemachte Sachwidrigkeit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009 - 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre Auslagen selbst. II... mehr