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(1) 1Dienstvorgesetzter des Rechtsreferendars ist während des gesamten Vorbereitungsdienstes der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Vorbereitungsdienst angetreten wird. 2Der Präsident des Oberlandesgerichts kann im Einzelfall eine andere Bestimmung treffen. (2) Die fachliche Aufsicht über die Ausbildung ... mehr

Begriff Der Beamte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Er erfüllt die Arbeitnehmereigenschaft nicht, da er seine Tätigkeit nicht auf der Grundlage eines privatrechtlichen (Dienst-)Vertrags erbringt. Beamte werden lohnsteuerrechtlich als ... mehr

Rn 1 Die Vorschrift gilt nur für Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst (§ 5b DRiG), wobei es nicht auf das Bestehen eines Beamtenverhältnisses ankommt. Sie soll den in der praktischen Ausbildung insb bei den Gerichten befindlichen Referendaren bereits frühzeitig ein Erlernen richterlicher Tätigkeiten in dem ... mehr

(1) 1Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. 2Wahlberechtigt sind auch Personen, deren Beschäftigungsverhältnis ... mehr

Bearbeitet von Dr. Thomas Fischer. 66. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. LXVII, 2745 S., 95,00 EUR Die Kommentierung des StGB durch Thomas Fischer, VRiBGH bis Ende April 2017 und Honorarprofessor an der Universität Würzburg, erfolgt auch in diesem Jahr zuverlässig, umfassend und pragmatisch. Die 66. Aufl. ... mehr

BZSt, Schreiben vom 26.5.2023, St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl I 2023, 818 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2023. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit ... mehr

Aufwendungen der Auszubildenden (Lehrlinge) können Werbungskosten sein, obwohl es sich für Aufwendungen zur Ausbildung auf einen Erstberuf handelt. Maßgebend hierfür ist, dass im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses ein stpfl. Entgelt gezahlt wird. Dann sollen auch die damit verbundenen Aufwendungen als Werbungskosten ... mehr

Auf einen Blick Die Vorschriften der §§ 13 a, 13 b ErbStG enthalten eine Aussage zur Handhabung "jungen Verwaltungsvermögens" bei Tochter-Personengesellschaften. Sie ist aber angesichts der unglücklichen Fassung des Gesetzes nur schwer zu ermitteln. Schlüssel zur Lösung ist die Auslegung des in dem Wort "zuzurechnen" ... mehr

Rz. 25 Gerade in schwierigen Rechtsfragen kann es vorkommen, dass sich Verteidigung und Mandantschaft der Hilfe bestimmter Berufsgruppen bedienen wollen, da diese in speziellen Fragen über eine erhöhte Sachkenntnis verfügen. Nur beispielhaft sei hier auf das Steuerrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht oder Bereiche des ... mehr

Neben dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land besteht eine weitere Beschäftigung zur Ausbildungsstation, wenn die zusätzliche Vergütung für eine mündlich oder schriftlich vereinbarte Nebentätigkeit gezahlt wird, die die Referendare verpflichtet, über den notwendigen Teil der Ausbildung hinaus ... mehr

(1) Vor der mündlichen Prüfung wird das Ergebnis der schriftlichen Prüfung mitgeteilt. (2) Die mündliche Prüfung umfasst einen Aktenvortrag und je einen Prüfungsabschnitt im Zivilrecht, Strafrecht, Öffentlichen Recht sowie in einem Schwerpunktbereich. (3) 1Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, einem ... mehr

BZSt v. 16.7.2012, St II 2 - S 2280-DA/12/00002 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2012). Regelungen, die einen Zeitraum betreffen, der vor 2008 liegt, sind in dieser Dienstanweisung nicht mehr enthalten. Der Regelungsumfang der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Durchführung der Nachversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Wahlrecht. Fristversäumnis. Beweislast. eigene Beweissicherungspflicht. Herstellungsanspruch. rechtlich zulässige Amtshandlung. Nachversicherung. Eigene Beweissicherungspflicht. Rechtlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, richtet sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung. 2. In einem in zulässiger Weise angestoßenen Überdenkensverfahren ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Beklagten hat die Klägerin zu ... mehr