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Musterdokument öffnen § 1 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird als _________________________ eingestellt. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Mitarbeiters. (2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Mitarbeiter ohne Minderung der Vergütung andere gleichwertige Tätigkeiten zuzuweisen, die zumutbar sind und seinen Kenntnissen ... mehr

Rz. 16 § 25 UStG ist nach seinem Wortlaut nur insoweit anwendbar, als der Reiseunternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt. Entscheidend ist dabei das tatsächliche Auftreten des Reiseunternehmers nach außen. Tritt er danach dem Leistungsempfänger (Reisenden) gegenüber im eigenen Namen auf, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten Leitsatz (redaktionell) Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG unter dem Gesichtspunkt einer "Sic-Non-Fallgestaltung" gegeben, wenn der Kläger zwar seine Leistungen im Vertrieb der Beklagten auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Provisionsberechtigung aus Vertragsabschlüssen Leitsatz (redaktionell) 1. Ist im Arbeitsvertrag die Zuweisung und Änderung der Betreuung von Alt- und Neukunden vereinbart, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts unter ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Einer Klage auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes steht die Rechtskraft des Urteils eines Vorprozesses entgegen, wenn bereits der damaligen Schmerzensgeldforderung andauernde Hörschäden und Kopfschmerzen zugrunde lagen, auf deren Fortbestehen auch der jetzige Anspruch gestützt wird. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens nach § 287 ZPO Leitsatz (redaktionell) 1. Nur der Wert der privaten Nutzung eines Firmenwagens ist dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen hinzuzurechnen, da Kosten für Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt eine Leistung zur beruflichen Weiterbildung. Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er steht seit dem 01.01.2005 laufend im Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Oktober 1987 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Im Jahre 1985 war bei der Feuersozietät Berlin die Position des Bezirksdirektors der Bezirksdirektion II zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PR-Arbeit nicht insgesamt freiberuflich Leitsatz (NV) Die Tätigkeit einer "Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit", in der neben der Herausgabe von Pressemitteilungen in wesentlichem Umfang auch organisatorische Aufgaben erbracht werden, ist nicht freiberuflich. Normenkette EStG § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht des Franchise-Nemers als Selbständiger mit einem Auftraggeber Orientierungssatz 1. Das Franchise-Vertriebssystem ist dadurch geprägt, dass der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer das Recht und die Pflicht einräumt, gegen direktes oder indirektes Entgelt im eigenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsinhalt. Direktionsrecht Überschreitung Leitsatz (redaktionell) Die hierarchische Einordnung in eine Betriebsorganisation ist wesentlicher Inhalt eines Anstellungsverhältnisses – jedenfalls auf der Ebene direkt unterhalb der Geschäftsführung. Eine diesbezügliche Veränderung kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschalierung der Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Teilnahme von Arbeitnehmern an Regattabegleitfahrten nach § 37b EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschrift des § 37b Abs. 2 EStG schafft keinen neuen Einkünftetatbestand, so dass nur Sachzuwendungen der Pauschalierung ... mehr

Vereinbarung einer Garantieprovision Abänderung einer Vereinbarung Auslegung Sittenwidrigkeit einer Provisionsvereinbarung Die Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurück zu zahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Februar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit. Unwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs vom Bereich "Helpdesk" in den Bereich "Back Office" innerhalb der Abteilung "Global Service Division" Leitsatz (amtlich) Die arbeitsvertragliche ... mehr